Oberstes US-Gericht befasst sich mit Giftcocktail bei Hinrichtungen

Oberstes US-Gericht befasst sich mit Giftcocktail bei Hinrichtungen
Das Oberste US-Gericht hat sich am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit der Zulässigkeit potenziell schmerzhafter Hinrichtungsmethoden befasst.

Die neun Richter prüften den Antrag dreier Todeshäftlinge aus dem Bundesstaat Oklahoma auf Verbot der dortigen Hinrichtungsprozedur. Wegen des hohen Risikos für die Todeskandidaten, große Schmerzen zu leiden, sei Oklahomas Methode grausam und verfassungswidrig, hieß es in der Eingabe der drei wegen Mordes verurteilten Männer. Eine Entscheidung wird im Juni erwartet.

Mehrere Richter hätten wenig Geduld gehabt mit diesen Vorhaltungen, berichtete der Justiz-Fachdienst scotusblog.com. Richter Samuel Alito beschwerte sich demnach, Todesstrafengegner führten einen "Guerillakrieg" gegen die Todesstrafe, indem sie Hinrichtungsmethoden juristisch infrage stellten. Die Vollzugsbehörde von Oklahoma verabreicht drei Chemikalien. Die zuerst gespritzte, das Betäubungsmittel Midazolam, soll den Todeskandidaten in ein tiefes Koma versetzen.

Doch diese Wirkung sei nicht bewiesen, betonten die Kläger. Im April vergangenen Jahres sei ein Todeshäftling während der Hinrichtung unter Schmerzen aufgewacht. Auch in Ohio und Arizona hätten Häftlinge offenbar Qualen gelitten nach Einsatz von Midazolam. Die Justizvollzugsbehörde von Oklahoma konterte, der Staat versuche, "Todesurteile human, schmerzfrei und mit Würde zu vollstrecken". Midazolam sei ein Mittel, das Ärzte häufig bei "sonst schmerzhaften Eingriffen" einsetzten.

Die meisten Todesurteile werden in den USA mit todbringenden Chemikalien vollstreckt. Doch europäische Firmen liefern nicht mehr, und US-amerikanische Pharmakonzerne gehen auf Distanz. Der US-Apothekerverband empfahl seinen 60.000 Mitgliedern vergangenen Monat, nicht bei Hinrichtungen mitzuwirken. Mehrere Staaten experimentieren wegen der Engpässe mit neuen Kombinationen todbringender Stoffe. Oklahomas Justizbehörde warf den Klägern vor, Todesstrafengegner selber hätten zum Engpass beigetragen.

Mehrere Bundesstaaten sind auf der Suche nach Alternativen zur Giftspritze. Oklahomas Gouverneurin Mary Fallin unterzeichnete Mitte April ein Gesetz unterzeichnet, Todesurteile mit Stickstoff zu vollstrecken, sollte das Oberste Gericht die gegenwärtige Methode verbieten. Stickstoff sei "effektiv und nicht grausam", versicherte die republikanische Politikerin in CNN. Stickstoff ist in den USA noch nie bei Exekutionen benutzt worden.

Sollten die Richter gegen Oklahoma entscheiden, müssten auch Staaten mit ähnlichen Methoden ihre Praxis ändern. Midazolam ist nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Death Penalty Information Center bisher in Oklahoma, Florida, Ohio und Arizona verwendet worden. Im Jahr 2014 sind in den USA 35 Menschen hingerichtet worden. In 32 der 50 Bundesstaaten können besonders schwere Morde mit dem Tod bestraft werden.

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