Genf (epd). Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hat Israels Siedlungspolitik in Ost-Jerusalem und dem Westjordanland scharf kritisiert. Das Vorgehen untergrabe ernsthaft das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser, erklärte das Hochkommissariat am Freitag in Genf. Zudem sei die Überlebensfähigkeit eines Staates der Palästinenser gefährdet.
In den vergangenen Monaten hätten die Israelis Hunderte von Räumungsbefehlen gegen Häuser von Palästinensern erlassen, unter anderem in der Altstadt von Ost-Jerusalem. Bei einer weiteren Operation von Sicherheitskräften, die sich gegen das Viertel Kafr Aqab ebenfalls in Ost-Jerusalem und das Flüchtlingslager Kalandija im Westjordanland gerichtet hätte, seien Berichten zufolge 70 palästinensische Gebäude zerstört worden. Damit sollten wahrscheinlich große israelische Siedlungsprojekte in diesem Gebiet vorbereitet werden.
Israel weist Vorwürfe regelmäßig zurück
In dem Flüchtlingslager Schufat am Randes Ost-Jerusalems hätten Sicherheitskräfte Dutzende von Häusern und Geschäften durchsucht, mindestens 25 Palästinenser festgenommen, sowie Waren und Privatfahrzeuge beschlagnahmt, hieß es.
Israel weist regelmäßig Vorwürfe des Hochkommissariats und anderer UN-Einrichtungen an seiner Siedlungspolitik zurück. Nach dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 besetzte Israel die palästinensichen Gebiete einschließlich Ost-Jerusalem. Später annektierte Israel Ost-Jerusalem und betrachtet es als sein Staatsgebiet.
