Berlin (epd). Juso-Chef Philipp Türmer wirft der Union Politik zulasten von Arbeitnehmern und sozial Schwachen vor. Die Union mache „Klassenkampf von oben“, sagte Türmer dem Nachrichtenmagazin „Politico“ (Donnerstag). Das müsse beendet werden. Politik müsse im Allgemeinwohlinteresse gemacht werden und nicht „nur im Interesse einer kleinen Klasse“.
Türmer warnt vor Fehlsteuerungen: „Was nicht die Antwort ist, ist, dass man sagt, am Ende muss weniger bei den Arbeitnehmern ankommen und mehr Gewinne bei den Unternehmen“, unterstrich der Juso-Chef. Er sehe den Staat in der Pflicht, die Voraussetzungen für Wachstum und gute Rahmenbedingungen zu schaffen. „Und dann gehen auch die Unternehmen hinterher“, sagte er. Dazu gehörten Investitionen in Infrastruktur, günstige Energie und ein leistungsfähiges Bildungssystem.
Wirtschaftsrat der CDU will Einschnitte
Der Wirtschaftsrat der CDU hatte unlängst deutliche Einschnitte in den Sozialstaat gefordert. Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, sollten unter anderem die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Grundrente gestrichen werden, heißt es in einem Reformpapier des CDU-nahen Verbandes.
