Alle Ergebnisse zu Bundestag

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Bundestag stimmt Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für Darfur zu
Der Bundestag hat am Donnerstag das Mandat der Bundeswehr für die sudanesische Krisenregion Darfur bis Ende 2013 verlängert.
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Parlamentarier verlangen weitere Anstrengung gegen Rechtsextremismus
Vertreter der Parteien im Bundestag haben zu mehr Engagement gegen Rechtsextremismus aufgerufen und mahnen eine weitere Aufklärung der NSU-Mordserie an.
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SPD will Abschaffung der Praxisgebühr zustimmen
"Die Abschaffung der Praxisgebühr ist bei uns unumstritten. Deshalb werden wir ihr auch zustimmen", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
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Bundestag gegen höhere Strafen bei Hasskriminalität
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurden ein aus dem Bundesrat kommender Gesetzentwurf sowie ein gleichlautender Entwurf der SPD abgelehnt.
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Bundestag debattiert über Antisemitismusbericht
Rund 20 Prozent der Deutschen sind laut dem Bericht "latent antisemitisch".
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Fachpolitiker lehnen Eckpunktepapier zur Beschneidung ab
Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur gesetzlichen Regelung der Beschneidung von Jungen stößt bei Fachpolitikern von CDU, SPD und den Grünen auf Ablehnung.
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Geplante Frauenquote weiter umstritten
Gesetzliche Vorgaben, wie viele Frauen in Führungsetagen sitzen sollen? Nicht mit der CSU oder der FDP, aber die Unionsfrauen sehen das etwas anders: Sie wollen ohne Fraktionszwang abstimmen.
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Bundestag verschiebt Antisemitismus-Debatte wegen Jom Kippur
Ursprünglich wollte der Bundestag am kommenden Mittwoch über den ersten Antisemitismus-Bericht der Bundesregierung debattieren.
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Abgeordnete kritisieren Bahrs Entwurf zur Gentest-Verordnung
In einem Brief bemängeln sieben Parlamentarier sowohl von der Linken, der SPD und den Grünen als auch von CDU/CSU und FDP Bahrs Entwurf zu einer Verordnung, die die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) regeln soll.
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Kritik an Beschneidungen wird trotz Bundestags-Resolution lauter
Die Diskussion um die Beschneidung geht weiter. Dabei erntet das Bemühen des Bundestages, Rechtssicherheit für Juden und Muslime zu schaffen, auch deutliche Kritik.
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