Alle Ergebnisse zu Bundestag

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Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Altenpflege-Ausbildung
Das Gesetz der schwarz-gelben Koalition sieht vor, die Ausbildungsanstrengungen bis 2015 zu verstärken.
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Bundestag debattiert über NPD-Verbot
Die SPD macht beim NPD-Verbot Druck. Der Bundestag soll nach ihrer Auffassung schnell entscheiden, ob er sich einem Verbotsantrag anschließt. Die Linkspartei hat sie auf ihrer Seite. Die anderen Fraktionen sind zögerlicher.
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Bundestag macht Bestattung für "Sternenkinder" möglich
Eltern von im frühen Entwicklungsstadium gestorbenen Föten können diese Kinder künftig bestatten lassen.
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Bundestag erinnert an Opfer des Holocaust
Als Rednerin wird in diesem Jahr die Autorin Inge Deutschkron erwartet. Sie überlebte im Berliner Untergrund die Zeit der Terrorherrschaft.
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Polenz rechnet mit baldigem Bundestagmandat für Mali
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), rechnet mit einem zeitnahen Bundestagsmandat für den Bundeswehreinsatz in Mali, falls das erforderlich werden sollte.
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Internet-Kommission: Bundestag soll sich permanent mit Netzthemen befassen
Die Enquete-Kommission des Bundestages zu Fragen rund ums Internet hat am Montag nach knapp drei Jahren zum letzten Mal getagt.
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Corinna Buschow
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Blogger Beckedahl: Netzpolitik ist inzwischen ein "Gewinnerthema"
Die Internet-Enquete-Kommission des Bundestages kommt am Montag zu ihrer letzten Sitzung zusammen.
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Tierschutzbund kritisiert neues Tierschutzgesetz als ungenügend
Es erlaube weiterhin die Kastration von Ferkeln und Brandmarkung von Pferde ohne Betäubung.
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Bundestag lehnt Vorstoß der Linksfraktion gegen kirchliches Arbeitsrecht ab
Der Antrag hatte zum Ziel, die rund 1,3 Millionen Beschäftigten bei Kirchen, Diakonie und Caritas anderen Arbeitnehmern gleichzustellen.
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Corinna Buschow
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Beschneidungsgesetz: Schnell und gründlich
Rund ein halbes Jahr ist es her, dass ein Gerichtsurteil zur Beschneidung die Welt von Juden und Muslimen in Deutschland ins Wanken brachte. Jetzt hat der Bundestag entschieden: Ihr religiöses Ritual ist jetzt ausdrücklich per Gesetz erlaubt.
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