Alle Ergebnisse zu Bundestag

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Justizministerin: Beschneidungsgesetz schützt Religionsausübung
Unmittelbar vor den abschließenden Beratungen im Bundestag wirbt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für die Regierungspläne zur Regelung ritueller Beschneidungen.
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epd
Bundestag entscheidet über Beschneidungsgesetz
Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, den bei Juden und Muslimen üblichen Eingriff von Geburt an zu ermöglichen.
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epd
Bundestag stimmt über Beschneidungsgesetz ab
Die Bundesregierung will das bei Juden und Muslimen übliche Ritual von Geburt an ermöglichen.
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epd
Wohlfahrtsverbände kritisieren Gesetzentwurf für Zwangsbehandlungen
Etwa 120.000 Menschen werden pro Jahr gegen ihren Willen in psychiatrische Kliniken eingewiesen.
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Bundestagspräsident Lammert gegen NPD-Verbot
Lammert äußerte Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte "Materialsammlung" für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreiche.
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Wichern-Adventskranz an Bundestag übergeben
Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier überreichte ihn am Freitag in Berlin der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).
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Patientenrechtegesetz vom Bundestag verabschiedet
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag am Donnerstagabend das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Es soll Opfern von Ärztefehlern helfen, ihre Rechte besser durchzusetzen. Die Opposition zeigte sich enttäuscht.
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Treffen zwischen Flüchtlingen und Abgeordneten bleibt ergebnislos
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Corinna Buschow
epd
Grünen-Politiker Montag: Kindeswillen stärker im Beschneidungsgesetz verankern
Kurz vor der ersten Debatte im Bundestag zum Beschneidungsgesetz hat der Rechtspolitiker Jerzy Montag (Grüne) eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswillens im Gesetz angemahnt.
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epd
Bundestag berät erstmals über Beschneidung
Der Regierungsentwurf sieht vor, die bei Juden und Muslimen übliche Beschneidung minderjähriger Jungen zu erlauben, wenn medizinische Standards eingehalten werden und eine möglichst effiziente Schmerzbehandlung erfolgt.
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