Alle Ergebnisse zu Bundestag

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Bundestag lehnt Vorstoß der Linksfraktion gegen kirchliches Arbeitsrecht ab
Der Antrag hatte zum Ziel, die rund 1,3 Millionen Beschäftigten bei Kirchen, Diakonie und Caritas anderen Arbeitnehmern gleichzustellen.
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Corinna Buschow
epd
Beschneidungsgesetz: Schnell und gründlich
Rund ein halbes Jahr ist es her, dass ein Gerichtsurteil zur Beschneidung die Welt von Juden und Muslimen in Deutschland ins Wanken brachte. Jetzt hat der Bundestag entschieden: Ihr religiöses Ritual ist jetzt ausdrücklich per Gesetz erlaubt.
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epd
Bundestag beschließt Beschneidungsgesetz
Der Bundestag hat am Mittwoch das Beschneidungsgesetz beschlossen. Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte für den Entwurf der Bundesregierung, der religiös motivierte Beschneidungen von Jungen von Geburt an erlaubt.
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Justizministerin: Beschneidungsgesetz schützt Religionsausübung
Unmittelbar vor den abschließenden Beratungen im Bundestag wirbt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für die Regierungspläne zur Regelung ritueller Beschneidungen.
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Bundestag entscheidet über Beschneidungsgesetz
Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, den bei Juden und Muslimen üblichen Eingriff von Geburt an zu ermöglichen.
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Bundestag stimmt über Beschneidungsgesetz ab
Die Bundesregierung will das bei Juden und Muslimen übliche Ritual von Geburt an ermöglichen.
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epd
Wohlfahrtsverbände kritisieren Gesetzentwurf für Zwangsbehandlungen
Etwa 120.000 Menschen werden pro Jahr gegen ihren Willen in psychiatrische Kliniken eingewiesen.
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Bundestagspräsident Lammert gegen NPD-Verbot
Lammert äußerte Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte "Materialsammlung" für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreiche.
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Wichern-Adventskranz an Bundestag übergeben
Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier überreichte ihn am Freitag in Berlin der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).
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epd
Patientenrechtegesetz vom Bundestag verabschiedet
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag am Donnerstagabend das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Es soll Opfern von Ärztefehlern helfen, ihre Rechte besser durchzusetzen. Die Opposition zeigte sich enttäuscht.
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