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SPD will Abschaffung der Praxisgebühr zustimmen
"Die Abschaffung der Praxisgebühr ist bei uns unumstritten. Deshalb werden wir ihr auch zustimmen", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
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Bundestag gegen höhere Strafen bei Hasskriminalität
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen wurden ein aus dem Bundesrat kommender Gesetzentwurf sowie ein gleichlautender Entwurf der SPD abgelehnt.
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Bundestag debattiert über Antisemitismusbericht
Rund 20 Prozent der Deutschen sind laut dem Bericht "latent antisemitisch".
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Fachpolitiker lehnen Eckpunktepapier zur Beschneidung ab
Das Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur gesetzlichen Regelung der Beschneidung von Jungen stößt bei Fachpolitikern von CDU, SPD und den Grünen auf Ablehnung.
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Geplante Frauenquote weiter umstritten
Gesetzliche Vorgaben, wie viele Frauen in Führungsetagen sitzen sollen? Nicht mit der CSU oder der FDP, aber die Unionsfrauen sehen das etwas anders: Sie wollen ohne Fraktionszwang abstimmen.
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Bundestag verschiebt Antisemitismus-Debatte wegen Jom Kippur
Ursprünglich wollte der Bundestag am kommenden Mittwoch über den ersten Antisemitismus-Bericht der Bundesregierung debattieren.
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Abgeordnete kritisieren Bahrs Entwurf zur Gentest-Verordnung
In einem Brief bemängeln sieben Parlamentarier sowohl von der Linken, der SPD und den Grünen als auch von CDU/CSU und FDP Bahrs Entwurf zu einer Verordnung, die die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) regeln soll.
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Kritik an Beschneidungen wird trotz Bundestags-Resolution lauter
Die Diskussion um die Beschneidung geht weiter. Dabei erntet das Bemühen des Bundestages, Rechtssicherheit für Juden und Muslime zu schaffen, auch deutliche Kritik.
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epd/dpa
Bundestag stellt sich hinter religiöse Beschneidungen
Im Herbst soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur religiösen Beschneidung von Jungen vorlegen. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Bundestag eine Resolution, die parteiübergreifend schnelle Rechtssicherheit für die Beschneidung fordert.
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Bundestagsfraktionen verständigen sich auf Resolution zur Beschneidung
Die Bundesregierung soll nach Angaben aus Fraktionskreisen aufgefordert werden, eine gesetzliche Erlaubnis religiös motivierter Beschneidungen zu schaffen.
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