Alle Ergebnisse zu Bundestag

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Bundestag beschließt Beschneidungsgesetz
Der Bundestag hat am Mittwoch das Beschneidungsgesetz beschlossen. Die Mehrheit der Parlamentarier stimmte für den Entwurf der Bundesregierung, der religiös motivierte Beschneidungen von Jungen von Geburt an erlaubt.
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Justizministerin: Beschneidungsgesetz schützt Religionsausübung
Unmittelbar vor den abschließenden Beratungen im Bundestag wirbt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für die Regierungspläne zur Regelung ritueller Beschneidungen.
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Bundestag entscheidet über Beschneidungsgesetz
Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, den bei Juden und Muslimen üblichen Eingriff von Geburt an zu ermöglichen.
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Bundestag stimmt über Beschneidungsgesetz ab
Die Bundesregierung will das bei Juden und Muslimen übliche Ritual von Geburt an ermöglichen.
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Wohlfahrtsverbände kritisieren Gesetzentwurf für Zwangsbehandlungen
Etwa 120.000 Menschen werden pro Jahr gegen ihren Willen in psychiatrische Kliniken eingewiesen.
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Bundestagspräsident Lammert gegen NPD-Verbot
Lammert äußerte Zweifel, ob die von den Innenministern der Länder zusammengestellte "Materialsammlung" für ein Verbot durch das Bundesverfassungsgericht ausreiche.
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Wichern-Adventskranz an Bundestag übergeben
Diakonie-Präsident Johannes Stockmeier überreichte ihn am Freitag in Berlin der stellvertretenden Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne).
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Patientenrechtegesetz vom Bundestag verabschiedet
Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag am Donnerstagabend das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Es soll Opfern von Ärztefehlern helfen, ihre Rechte besser durchzusetzen. Die Opposition zeigte sich enttäuscht.
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Treffen zwischen Flüchtlingen und Abgeordneten bleibt ergebnislos
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Corinna Buschow
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Grünen-Politiker Montag: Kindeswillen stärker im Beschneidungsgesetz verankern
Kurz vor der ersten Debatte im Bundestag zum Beschneidungsgesetz hat der Rechtspolitiker Jerzy Montag (Grüne) eine stärkere Berücksichtigung des Kindeswillens im Gesetz angemahnt.
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