Alle Ergebnisse zu Bundestag

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Opposition: Koalition bringt Holocaust-Überlebende um ihre Renten
Rückwirkende Auszahlung der sogenannten Ghettorenten im Ausschauss abgelehnt
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Bundestag beschließt neue Regeln zur Verjährung bei Missbrauchstaten
30 statt drei Jahre lang können Opfer sexuellen Missbrauchs künftig Entschädigungszahlungen geltend machen
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Bundestag verabschiedet umstrittenes Leistungsschutzrecht
Gegen den Widerstand der Opposition hat der Bundestag am Freitag das Leistungsschutzrecht für Presseverlage verabschiedet.
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Bundestag beschließt erweiterten Bundeswehreinsatz für Mali
Bis zu 330 Soldaten könnten sich dem Beschluss zufolge ab April an dem Einsatz beteiligen.
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Homo-Ehe erhitzt Gemüter im Bundestag
Bei einer lebhaften Debatte im Bundestag ist am Mittwoch weiter über eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe gestritten worden.
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Bundestag beschließt Gesetz zur Stärkung der Altenpflege-Ausbildung
Das Gesetz der schwarz-gelben Koalition sieht vor, die Ausbildungsanstrengungen bis 2015 zu verstärken.
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Bundestag debattiert über NPD-Verbot
Die SPD macht beim NPD-Verbot Druck. Der Bundestag soll nach ihrer Auffassung schnell entscheiden, ob er sich einem Verbotsantrag anschließt. Die Linkspartei hat sie auf ihrer Seite. Die anderen Fraktionen sind zögerlicher.
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Bundestag macht Bestattung für "Sternenkinder" möglich
Eltern von im frühen Entwicklungsstadium gestorbenen Föten können diese Kinder künftig bestatten lassen.
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Bundestag erinnert an Opfer des Holocaust
Als Rednerin wird in diesem Jahr die Autorin Inge Deutschkron erwartet. Sie überlebte im Berliner Untergrund die Zeit der Terrorherrschaft.
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Polenz rechnet mit baldigem Bundestagmandat für Mali
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), rechnet mit einem zeitnahen Bundestagsmandat für den Bundeswehreinsatz in Mali, falls das erforderlich werden sollte.
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