Friedrich: Kampf gegen Rechtsextremismus Aufgabe für Gesellschaft

Friedrich: Kampf gegen Rechtsextremismus Aufgabe für Gesellschaft
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bezeichnet den Kampf gegen Rechtsextremismus als gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

"Im Grunde muss eine ganze Gesellschaft dafür sorgen, dass rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische Parolen erst gar keine Chance bekommen, dass jede Art von Radikalisierung bekämpft und ausgeschlossen wird", sagte Friedrich am Dienstag im rbb-Inforadio.

Laut einer am Montag in Berlin vorgestellten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung nehmen rechtsextreme Einstellungen in Deutschland wieder zu. Neun Prozent aller Deutschen haben demnach ein "geschlossenes rechtsextremes Weltbild". Besonders deutlich zeigt sich die Radikalisierung in Ostdeutschland: 15,8 Prozent der Befragten wiesen hier rechtsextremes Denken auf, 2010 waren es noch 10,5 Prozent. Am Dienstag wollten in Wiesbaden rund 500 Sicherheitsexperten zur Herbsttagung des Bundeskriminalamtes zusammenkommen. Themenschwerpunkt ist der Kampf gegen Rechtsextremismus.

Strukturen erkannt, aber nicht richtig eingeschätzt

Friedrich sagte weiter, es müssten jene gesellschaftlichen Gruppierungen gestärkt werden, die Alternativen zu Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu bieten hätten. Es könne nicht allein um polizeiliche Maßnahmen gehen.

Zugleich räumte er ein, dass die Sicherheitskräfte den Rechtsextremismus in Deutschland unterschätzt hätten. Dies sei nach der Aufdeckung der rechtsextremen Terrorzelle NSU deutlich geworden. Man habe zwar die rechtsextremistischen Strukturen erkannt, aber nicht damit gerechnet, dass diese sich in terroristische Strukturen wandeln, die systematisch Menschen töten.