Alle Ergebnisse zu Bundesrat

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Bundesrat stimmt Ost-West-Rentenangleichung zu
In acht Jahren sollen sich die Renten in Ost- und Westdeutschland nicht mehr unterscheiden. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die Angleichung bis zum Jahr 2025. Bis dahin steigen die Altersbezüge der Rentner im Osten schneller als im Westen.
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Gesetz über sichere Herkunftsstaaten droht Aus im Bundesrat
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Bettina Markmeyer
epd
Bundesrat gibt grünes Licht für zahlreiche Sozialgesetze
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr grünes Licht für zahlreiche Sozialgesetze gegeben. Durchfallen ließ die Länderkammer am Freitag in Berlin aber Kürzungen bei der Sozialhilfe für Flüchtlinge.
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epd
Bundesrat stimmt Pflegereform zu - Mehr Hilfen für Demenzkranke
Nach dem Bundestag hat am Freitag in Berlin auch der Bundesrat dem Umbau der Pflegeversicherung zugestimmt. Demenzkranke Menschen und ihre Familien können auf mehr Unterstützung hoffen.
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NPD-Verbot: Länder führen Heidenau als Beleg für Gewaltpotenzial an
Im NPD-Verbotsverfahren führen Verfassungsschützer von Bund und Ländern neue rechtsradikale Aktivitäten in Ostdeutschland an, um das Gewaltpotenzial der Partei zu belegen.
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epd
Asyl: Bayern will Kosovo als sicheres Herkunftsland einstufen
In der Debatte um einen Anstieg der Asylbewerberzahlen aus dem Kosovo will Bayern weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen.
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epd
Bundesrat billigt Ghetto-Renten an Berechtigte in Polen
Der Bundesrat stimmte am Freitag einem entsprechenden Abkommen zwischen Deutschland und Polen zu, das die Zahlung ermöglicht.
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epd
Innenministerkonferenz-Chef fordert strengere Abschiebepraxis
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Ressortchef, Roger Lewentz, hat sich für eine strengere Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern ausgesprochen.
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Drei Regierungschefs machen sich für junge Flüchtlinge stark
In einem gemeinsamen Brief appellieren sie an Merkel, jungen Asylbewerbern mindestens für die Dauer einer Berufsausbildung in Deutschland einen gesicherten Aufenthalt zu gewähren, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet.
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epd
Arbeitnehmer können ab 2015 Pflege-Auszeiten nehmen
Arbeitnehmer haben außerdem den Anspruch darauf, ein halbes Jahr ganz oder zwei Jahre lang teilweise aus dem Job auszusteigen, um einen Angehörigen zu pflegen.
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