Alle Ergebnisse zu Bundesrat

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epd
Bundesrat billigt Erleichterungen im Asylrecht
Neben der Abschaffung der Residenzpflicht, die den Bewegungsradius bislang eingrenzte, sieht das Gesetz auch eine Einschränkung der Vorrangprüfung vor.
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Elterngeld Plus
epd
Bundesrat lässt Elterngeld Plus passieren
Damit können junge Eltern nach der Geburt eines Kindes doppelt so lange Elterngeld beziehen wie bisher, wenn sie zwischen 25 und 30 Wochenstunden Teilzeit arbeiten.
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epd
Bundesrat billigt Gesetz gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Es sieht unter anderem Sanktionen für Migranten vor, die zur Beschaffung einer Aufenthaltsgenehmigung falsche Angaben machen.
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epd
Länder billigen Asylbewerberleistungsgesetz
Mit der Regelung setzt der Bund ein vor mehr als zwei Jahren ergangenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts um.
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epd
Länder billigen Vertrag mit Dachverband reformierter Kirchen
Das Gesetz passierte den Bundesrat. In dem Vertrag geht es unter anderen um die Erteilung von Aufenthaltstiteln und Visa für Mitarbeiter und Gäste, die zollfreie Einfuhr der persönlichen Habe oder den Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung.
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Bundesrat stimmt für Verschärfung im Asylrecht
Die Staaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten nun als sicher, Asylbewerber können schneller abgeschoben werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte den Deal ermöglicht - und erntet Kritik.
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Mindestlohn passiert Bundesrat
Ab 2015 gilt damit erstmals in Deutschland eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro pro Stunde für alle Arbeitnehmer ab 18 Jahren.
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epd
Niedersachsen will Freiwilligendienste um Wissenschaft erweitern
Vor dem Hintergrund des befürchteten Fachkräftemangels fordert Niedersachsen, die etablierten Freiwilligendienste um ein Freiwilliges Wissenschaftliches Jahr zu ergänzen.
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Länder billigen Gesetz für mehr Adoptionsrechte von Homo-Paaren
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epd
Bundesrat billigt Rentenpaket
Millionen Rentner und langjährig Beschäftigte können ab 1. Juli vom Rentenpaket der Bundesregierung profitieren. Das entsprechende Gesetz der großen Koalition bekam auch vom Bundesrat grünes Licht.
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