Alle Ergebnisse zu Bundesrat

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Bundesrat lässt Gesetz gegen Menschenhandel scheitern
In der letzten Sitzung des Bundesrates vor der Bundestagswahl ist das vom Bundestag mit den Stimmen der Koalition verabschiedete Gesetz gegen Menschenhandel und Prostitution gescheitert.
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Bundesrat lässt Ergänzung zum Betreuungsgeld scheitern
Keine Erhöhung fürs Bildungssparen: Eine geplante Ergänzung zum Betreuungsgeld ist am Freitag im Bundesrat gescheitert.
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Bundesrat will vier Gesetze der Koalition scheitern lassen
Zwei Tage vor der Bundestagswahl kommt am heutigen Freitag noch einmal der Bundesrat zusammen, um über Gesetzesvorhaben der zu Ende gehenden Legislaturperiode zu entscheiden.
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Bundesrat macht Weg für Auszahlung der Hilfen an Flutopfer frei
In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am Freitag in Berlin der Verordnung für den Aufbauhilfefonds für Hochwasser-Opfer zugestimmt.
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Bundesrat fordert rezeptfreie "Pille danach"
Die Bundesländer wollen eine Aufhebung der Rezeptpflicht bei der "Pille danach".
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Bundesrat stimmt Ehegattensplitting für Homosexuelle zu
Die Steueränderung zur Gleichstellung homosexueller Paare beim Ehegattensplitting hat am Freitag auch den Bundesrat passiert.
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Länder stimmen Gesetz zur vertraulichen Geburt zu
Der Bundesrat hat am Freitag dem neuen Gesetz zur vertraulichen Geburt zugestimmt. Es ermöglicht Frauen in Notlagen, ihr Kind mit der nötigen medizinischen Versorgung zur Welt zu bringen, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen.
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Bundesrat verabschiedet Fluthilfe-Gesetz
Knapp einen Monat nach der verheerenden Flutkatastrophe ist der Weg frei für einen Aufbau-Hilfefonds und einen verbesserten Hochwasserschutz.
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Verjährungsfristen für Zivilklagen wegen Missbrauchs verlängert
Opfer sexuellen Missbrauchs können zivilrechtliche Ansprüche wie Schadenersatz künftig 30 statt drei Jahre lang geltend machen.
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Schleswig-Holstein startet Bundesratsinitiative gegen Fracking
Dies beschloss das Kieler Kabinett aus SPD, Grünen und SSW
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