Drei Regierungschefs machen sich für junge Flüchtlinge stark

Drei Regierungschefs machen sich für junge Flüchtlinge stark
Der baden-württembergische Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne), seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dringen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) auf ein großzügigeres Bleiberecht für junge Flüchtlinge.

In einem gemeinsamen Brief appellieren sie an Merkel, jungen Asylbewerbern mindestens für die Dauer einer Berufsausbildung in Deutschland einen gesicherten Aufenthalt zu gewähren, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet. Am Freitag wird im Bundesrat in Berlin über eine Änderung des Bleibe- und Abschieberechts beraten.

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Kretschmann, Dreyer und Bouffier argumentieren in dem Brief an die Kanzlerin, bislang könnten Asylbewerber in einer Ausbildung angesichts der aktuell unzureichenden Gesetzeslage nur darauf hoffen, nicht abgeschoben zu werden. Weder die jungen Leute noch die Ausbildungsbetriebe hätten Planungssicherheit. Wünschenswert wäre es zudem, wenn die Flüchtlinge nach abgeschlossener Lehre und mit der Zusage einer Arbeitsstelle eine zunächst befristete Aufenthaltsgenehmigung bekämen.

Initiiert wurde das Schreiben nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" von Kretschmann. Grünen-Politiker der beiden anderen Länder hätten es an Bouffier und Dreyer herangetragen. Die Grünen sind an allen drei Landesregierungen beteiligt.