Alle Ergebnisse zu Bundesrat

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Hartz IV: Jetzt folgt der Showdown im Bundesrat
Das politische Berlin ist nach den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen im Aufruhr. Die Regierung setzt auf Abweichler im Bundesrat, die Opposition spricht von Machtspielchen.
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Die Verständigung über Hartz-IV-Reform dauert noch
Bei der Hartz-IV-Reform gibt es weiter keine Einigung. Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform sind am Wochenende in Berlin ergebnislos geblieben und auf
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Knackpunkt Mindestlohn: Hartz-IV-Gespräche vertagt
Bei der Hartz-IV-Reform gibt es weiter keine Einigung. Die Verhandlungen sind am Freitagabend in Berlin ergebnislos geblieben und auf den 17. Januar vertagt word
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Von Frank Leth
SPD fordert Leyen zu Kompromiss bei Hartz IV auf
Die Hartz-IV-Reform wird im Bundesrat wohl keine Mehrheit finden. Damit steht die Koalition unter Druck, einen Kompromiss im Vermittlungs-Ausschuss zu finden. D
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Von Frank Leth
Juristen sehen das neue Hartz-IV-Gesetz als "problematisch"
Die Armen in Deutschland profitieren davon - zumindest nach Auffassung der Bundesregierung. Bei Rechtsexperten fallen die neuen Hartz-IV-Regelungen jedoch durch.
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Zeitung: Saarland wird Hartz-IV-Reform vorerst stoppen
Kurz vor der Entscheidung über die Hartz-IV-Reform im Bundesrat ist es so gut wie sicher, dass Union und FDP die Mehrheit verfehlen: Das Jamaika-Saarland e
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Bundesrat entscheidet: Atom, Sparpaket, Winterreifenpflicht
Der Bundesrat billigte die von Schwarz-Gelb beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten ebenso wie Sparpaket, Bankenabgabe, Winterreifenpflicht und
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Schwarz-gelber Sparhaushalt beschlossen
Union und FDP machen ernst mit dem Sparpaket. Die 2011 geplante Neuverschuldung der Koalition von gut 48 Milliarden Euro ist aber immer noch ein Spitzenwert.
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Von Annedore Beelte
Jens Böhrnsen: Staatsoberhaupt für 30 Tage
Mit einem Paukenschlag trat Horst Köhler als Bundespräsident zurück. Nun führt Jens Böhrnsen, Bremer Bürgermeister, die Geschäf
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Von Doris Richter
Akzeptanz für den Nachwuchs: "Ballspielen im Hof erlaubt!"
Wie laut darf Kinderlärm sein und wie viel müssen Anwohner von Kindertagesstätten ertragen? Eine Bundesratsinitiative will jetzt gesetzliche
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