Beschäftigte in Deutschland müssen sich auf härtere Regeln einstellen. Union und SPD wollen die telefonische Krankschreibung abschaffen, die Krankschreibung ab dem ersten Fehltag zur Regel machen und deutlich längere befristete Arbeitsverhältnisse ermöglichen, wie sie am Donnerstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses mitteilten. Gleichzeitig stellen die Koalitionspartner finanzielle Entlastung durch eine Steuerreform in Aussicht.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sagte am Morgen in Berlin, es gehe darum, "die Fesseln zu lösen, die unser System auch den Unternehmen auflegt". Die aus seiner Sicht "wichtigste Entscheidung" betreffe Änderungen bei der sachgrundlosen Befristung. Bei Einstellungen bis Ende 2030 soll es möglich sein, solche Arbeitsverträge bis zu sechsmal für maximal 48 Monate zu verlängern - doppelt so lange wie heute. Geplant ist außerdem eine Lockerung des Kündigungsschutzes für Menschen, die rund 180.000 Euro brutto oder mehr im Jahr verdienen.
Merz sieht Krankenstände als Wettbewerbsnachteil
Die in der Corona-Pandemie eingeführte telefonische Krankschreibung soll nach dem Willen der Koalition abgeschafft werden. Zudem soll eine Krankschreibungspflicht ab dem ersten Fehltag gelten. Merz erläuterte, dass in Arbeitsverträgen, Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen auch abweichende Regelungen vereinbart werden könnten. Zur Begründung der Maßnahmen sagte er, Deutschland könne sich "diesen Wettbewerbsnachteil durch lange Abwesenheiten in den Unternehmen nicht mehr leisten".
Das zwölfseitige Einigungspapier verspricht auch eine Einkommenssteuerreform zum Jahreswechsel. Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag sollen ebenso angehoben werden wie das Kindergeld. Zur Gegenfinanzierung sollen Spitzenverdiener etwas höhere Steuern zahlen. Das sei "eine Frage der Fairness", sagte Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil.
Im Koalitionspapier ist die Rede davon, dass Familien mit einem zu versteuernden Einkommen von 60.000 Euro pro Jahr um rund 600 Euro entlastet werden. Allerdings sind die Details laut Klingbeil noch offen. Der Beschluss zur Einkommenssteuerreform sei im Koalitionsausschuss am Mittwochabend als letzter gefallen, sagte er.
Bund soll in Wohnungsbau einsteigen
Wegen der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt soll eine "Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen" gegründet werden. Damit könne der Bund im großen Stil Wohnungen bauen, sagte Klingbeil. Auch hier sind die Details bislang offen.
Das Ergebnispapier umfasst 34 Punkte. Geplant sind demnach auch eine möglichst schlanke Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie mit einem "unternehmensfreundlich" gestalteten Menschenrechtsschutz, eine Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten von Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken und Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz. Zudem bekennt sich die Koalition in dem Papier zu bereits angestoßenen Maßnahmen. So sollen die Empfehlungen der Rentenkommission bis Jahresende Gesetzeskraft erlangen.
