Seit mehr als 20 Jahren ist Katrin Niedenthal Anwältin für Sozialrecht. Die Bielefelderin versucht, Menschen zu ihrem Recht zu verhelfen, die gegen zu wenig Bürger- oder Pflegegeld klagen.
Aber derzeit muss sie viele Hilfebedürftige abweisen. "Ich kann zur Zeit keine neuen Mandate mehr annehmen", sagt die Mittfünfzigerin. Sie sei voll mit Fällen und stark ausgelastet. "Ich weiß aber auch nicht, an wen ich die Menschen verweisen soll", klagt die erfahrene Anwältin. "Es gibt immer weniger Sozialrechtsanwältinnen und -anwälte. Denn viele hören auf."
Der Grund dafür seien die niedrigen Vergütungen in dem Rechtsfeld. So gibt es pro Widerspruchsverfahren nur eine Verfahrensgebühr von 391 Euro netto. Das decke kaum die Kosten für ihre Kanzlei, so Niedenthal, die mehrere Hundert Fälle betreut.
Sozialrechtsanwalt: Für viele Sachen gibt es kein Geld
Ähnlich sieht das Sozialrechtsanwalt Jan Seelhorst. "Ich rede ja erst mal mit den Betroffenen. Das dauert schon mal eine Stunde." Dann brauche es Zeit für die Schriftsätze an Beklagte oder Gerichte. "Dabei bleibt es aber nicht", sagt Seelhorst. Er müsse Nachfragen stellen, Behörden anschreiben, Gerichtstermine wahrnehmen. In einen aktuellen Pflegestreit habe er bereits 40 Stunden reingesteckt. Und es kämen noch mehr dazu.
"Dazu kommt: für viele Sachen gibt es oft kein Geld. Etwa wenn ich Betroffene erst einmal nur berate", erklärt der Anwalt, der auch Fälle im Einbürgerungsrecht, Aufenthalts- und Asylrecht betreut. Nur mit dieser "Mischkalkulation" sei die Kanzlei mit drei Bürokräften zu finanzieren. "Mit zu vielen Sozialfällen geht das nicht."
Sorgen bereitet das auch Verbänden. "Unsere Sozialberatungsstellen sind auf eine gute Kooperation mit Fachanwälten für Sozialrecht angewiesen, die immer schwieriger wird", sagt Wiebke Rockhoff von der Diakonie Deutschland in Berlin. "Neben der unzureichenden Vergütung machen auch die abwertenden politischen Debatten über sozialstaatliche Leistungen dieses Rechtsgebiet nicht gerade attraktiv."
Caritas: Es wird schwerer für unsere Klientel
"Das führt zu einer Versorgungslücke. Es wird immer schwerer für unsere Klientel, Beratung zu bekommen", klagt Martina Fähnrich, Juristin bei der Caritas im Erzbistum Paderborn: "Die Leute greifen vermehrt auf das Internet zurück. Da ist die Politik gefragt, die Gebühren für Sozialrechtsanwälte hochzusetzen."
Eine Aufstockung habe es jüngst zwar gegeben, erklärt Dirk Hinne, Vorsitzender im Ausschuss für die Rechtsanwaltsvergütung bei der Bundesrechtsanwaltskammer. Doch das reiche nicht. 391 Euro für die Bearbeitung eines Falls sei zu wenig, so der Dortmunder Anwalt. "Ein Rechtsanwalt muss 250 Euro pro Stunde verdienen. Sozialrechtsanwälte müssen aber Akten lesen, die bis zu 1.000 Seiten oder mehr umfassen. Zum Beispiel bei Berufsgenossenschafts- oder Erwerbsminderungsfällen."
Die Zahl der Sozialrechtsanwälte sinkt
Bundesrechtsanwaltskammer und Deutscher Anwaltsverein wollten sich laut Hinne für "eine überdurchschnittliche Anhebung" der Gebühren einsetzen. Die Zahl der Sozialrechtsanwälte sei von 1.838 im Jahr 2020 auf jetzt nur noch 1.619 gefallen. Hinne sagt: "Vor allem auf dem Land sind es immer weniger."
Diese Entwicklung sehen auch Gerichte als problematisch an. Viele Menschen verträten sich selbst, erklärt das nordrhein-westfälische Landesarbeitsgericht in Essen. "Das führt zur Verlängerung der Verfahren", sagt Sprecher Uwe Hansmann. Dass die Zahl der Sozialrechtsanwälte abnehme, "bedauern wir sehr". So dauerten Klageverfahren in Nordrhein.Westfalen laut Landesjustizministerium 2024 "etwas mehr als 16 Monate". 2020 waren es noch 13,6 Monate.
Bundessozialgericht: Bedenklich für Rechts- und Sozialstaat
Selbst das Bundessozialgericht schätzt das als bedenklich ein. Hier besteht Vertretungszwang. Nimmt das Gericht sich eines Falls an, müssen die Betroffenen dort rechtlich vertreten werden, teilt Sprecherin Jutta Siefert mit: "Wir suchen öfter Anwälte, die das übernehmen." Aber das werde zunehmend schwieriger. Siefert erklärt: "Das sehen wir als bedenklich an für unseren Rechts- und Sozialstaat."
Auch für die Sprecherin des Kasseler Gerichts sind die Vergütungsanpassungen "in den letzten Jahren äußerst gering ausgefallen". Die Klagen der Fachanwälte seien "nachvollziehbar".
Natürlich gebe es bei aufwändigen Verfahren die Möglichkeit, zusätzlich zur Rahmengebühr eine Aufstockung zu beantragen, erklärt die Bielefelder Anwältin Niedenthal: "Aber das muss begründet werden. Und bei den Gerichten wird fast jeder Antrag auf Erhöhung erst mal nicht akzeptiert", so ihre Erfahrung. "Ich überlege, ob ich umsattle, weil ich davon nicht mehr leben kann."
