Körting: Bundesregierung fehlt Afghanistan-Strategie

Körting: Bundesregierung fehlt Afghanistan-Strategie
Der Berliner Innensenator Körting (SPD) vermisst eine schlüssige Afghanistan-Strategie der schwarz-gelben Bundesregierung. Er kritisiert Versäumnisse beim Aufbau einer Polizei am Hindukusch.

Körting, der auch Sprecher der SPD-Landesinnenminister ist, kritisierte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Kabul zudem frühere Versäumnisse der Bundesrepublik und der Staatengemeinschaft beim Aufbau einer Polizei am Hindukusch. Bei einem Afghanistan-Besuch sagte er, inzwischen gebe es in dem Bereich aber Fortschritte. Vielleicht müssten die Anstrengungen allerdings weiter verstärkt werden.

"Selbstläufer funktioniert nicht"

"Ich meine, dass die jetzige Bundesregierung sich Gedanken machen muss, welche Strategie verfolgt sie denn hier in diesem Land", sagte Körting. "Ich habe nicht den Eindruck, dass es auf der Ebene der Bundesregierung - außer dem guten Willen zu helfen und außer der Verpflichtung zu helfen - eine Afghanistan-Strategie gibt, aus der heraus die einzelnen Schritte begründbar wären." Das betreffe nicht nur den Polizei-Aufbau. "Es gibt keine vernetzte Idee dazu, was wir eigentlich in Afghanistan erreichen wollen."

Körting sagte, frühere Bundesregierungen hätten darauf vertraut, dass die deutsche Hilfe beim Aufbau der Polizei "ein Selbstläufer" sein könnte. In den Haushalten der vergangenen Jahre seien für den Bereich nur "Peanuts" eingeplant gewesen. "Das hat sich seit einem Jahr schon wesentlich verbessert. Man hat gemerkt, dass man das nicht für einen Null ouvert bekommt. Und man hat gemerkt, dass der Selbstläufer nicht funktioniert." Die Staatengemeinschaft hätte ihrerseits die überfällige Erhöhung der Gehälter der afghanischen Polizisten "früher regeln müssen und nicht erst vor wenigen Monaten".

Körting appellierte an die Bundesregierung, sich nicht nur auf das deutsche Polizeiprojekt in Afghanistan zu konzentrieren und dabei die Europäische Polizeimission (EUPOL), die auf Initiative Deutschlands gegründet wurde, zu vernachlässigen. Beide Missionen müssten von Deutschland "mit gleichem Elan" unterstützt werden.

dpa