Diakonie warnt vor Stimmungsmache gegen Zuwanderer

Diakonie warnt vor Stimmungsmache gegen Zuwanderer
Nach dem Schweizer Volksentscheid für eine Begrenzung der Zuwanderung hat die Diakonie Deutschland vor einem "zuwanderungsfeindlichen Wahlkampf" zur Europawahl gewarnt.

"Wir brauchen ein klares Ja zu einem sozialen Europa", sagte Diakonie-Vorstand Maria Loheide am Dienstag in Berlin. Das Schweizer Votum habe hingegen drei Monate vor der Wahl "ein irritierendes antieuropäisches Signal gesendet". Der größte Teil der Zuwanderer aus EU-Ländern in Deutschland lebe nicht in schwierigen Verhältnissen, sondern zahle Steuern und Sozialbeträge, so Loheide. Problematisch seien nicht Zuwanderung und Freizügigkeit, sondern die Armut in den Herkunftsländern. Diese müsse bekämpft werden.

Städte in Deutschland, die besonders viele verarmte Zuwanderer aufnehmen mussten, könnten Gelder aus einem EU-Hilfsfonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in Anspruch nehmen, unterstrich Loheide. In einer Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen wird gegenwärtig auch in Deutschland beraten, wie den Städten schnell geholfen werden kann.