Opposition gegen mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr

Opposition gegen mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr
Rufe nach einem stärkeren Engagement der Bundeswehr im Ausland stoßen bei Grünen, Linken und FDP auf Ablehnung. Auch eine Mehrheit der Deutschen sieht die Überlegungen von Verteidigungsministerin von der Leyen skeptisch.
Deutschland spricht 2019

Forderungen nach einem stärkeren militärischen Engagement Deutschlands sind bei Grünen, Linken und FDP auf Kritik gestoßen. Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, sagte im Deutschlandradio Kultur, ein militärischer Einsatz der Bundeswehr sei nur die "Ultima ratio", wenn keine andere Möglichkeit mehr offen stehe, um einen Interessenkonflikt zu lösen. Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Renke Brahms, warnte am Sonntag davor, die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz "als Aufforderung zu mehr militärischem Engagement misszuverstehen".

Nouripour erklärte am Samstag mit Blick auf die Äußerungen von Gauck und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Wir haben in diesem Land auch eine historisch gewachsene Kultur militärischer Zurückhaltung. Und ich bin sehr dafür, dass wir diese Kultur nicht einfach in kürzester Zeit, ohne dass es dafür wirklich einen Grund gibt, beiseite schieben."

Lindner sagte der "Rheinischen Post" in Düsseldorf (Samstagsausgabe), er sehe in einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik mehr Nutzen als in einer pauschal geführten Debatte über ein größeres Engagement der Bundeswehr, "die bereits an ihrer Belastungsgrenze operiert".

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, bezeichnete Gaucks Vorstoß als "präsidialen Griff in die Mottenkiste". Die Kultur der militärischen Zurückhaltung gehöre zum Gründungskonsens der Bundesrepublik, sagte sie der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe).

Der Friedensbeauftragte der EKD, Renke Brahms, begrüßte, dass der Bundespräsident Prävention und internationale Zusammenarbeit betont habe. Allerdings vermisse er in Gaucks Rede den Blick auf die Ursachen von Krisen und Konflikten: "Ohne die Ursachen, die Verursacher und die Nutznießer zu nennen, bleibt die Aufzählung der guten Taten halbherzig", sagte der Theologe dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Auch die CSU bewertete die Forderungen nach mehr militärischem Einsatz zurückhaltend. Nach der Münchner Sicherheitskonferenz sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe): "Es ist gut, dass wir bei unserem Engagement in der Welt die Einsätze sehr sorgfältig abwägen."

Steinmeier und Gauck für mehr Einsatz Deutschlands in der Welt

Der Bundespräsident hatte am Freitag gefordert, Deutschland sollte international mehr Verantwortung übernehmen und sich "als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen". Auch der Einsatz von Soldaten könne erforderlich sein. Auch Verteidigungsministerin von der Leyen hatte dazu aufgerufen, sich bei internationalen Konflikten stärker zu engagieren.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bekräftigte am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Bereitschaft Deutschlands zu einem stärkeren außenpolitischen Engagement. "Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren", erklärte er.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat forderte ebenfalls die Bundesregierung auf, sich stärker militärisch zu engagieren. "Unsere Verbündeten in der Nato und in der Europäischen Union erwarten schon seit Langem ein stärkeres Engagement Deutschlands für die gemeinsame Sicherheit", schrieb er im Magazin "Focus".

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