Eine Überarbeitung des geplanten Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) fordert das evangelische Sozialunternehmen Diakoneo. Zwar seien angesichts der finanziellen und strukturellen Herausforderungen für die Pflegeversicherung Veränderungen notwendig, teilte Diakoneo am Freitag in Neuendettelsau mit. Das vom Bundesgesundheitsministerium geplante Gesetz gehe jedoch "in die falsche Richtung", da damit Leistungseinschränkungen und zusätzliche Belastungen für pflegebedürftige Menschen, Angehörige und Pflege-Mitarbeitende verbunden seien.
Diakoneo unterstütze die Petition der Diakonie Bayern gegen den Gesetzentwurf. Pflegebedürftige Menschen seien bereits "erheblich belastet" durch steigende Eigenanteile, formalistische und komplizierte Leistungsregelungen und fehlende Versorgungsangebote, sagte Diakoneo-Vorständin Manuela Füller. Zugleich litten Pflegeangebote unter Fachkräftemangel, wirtschaftlichem Druck und Arbeitsverdichtung.
"Keine Pflege nach Kassenlage"
Aus Sicht von Diakoneo sollten Reformen die Finanzierung der Pflege langfristig sichern und eine verlässliche Versorgung ermöglichen. Nach den Gesetzesplanungen jedoch könnten Leistungszuschläge gekürzt oder später ausgezahlt werden, wodurch die Eigenanteile für Bewohner weiter steigen würden. Veränderungen bei Leistungen und Budgets könnten dazu führen, dass Pflegebedürftige weniger Unterstützung erhalten. Die Einschränkung von Entlastungsangeboten würde pflegende Angehörige treffen, sinkende Personalschlüssel würden die Arbeitsverdichtung weiter erhöhen.
Im Mittelpunkt stehe die Frage, wer künftig die Lasten der Pflege trägt. Eine Reform dürfe diese Probleme aber nicht an betroffene Menschen weiterreichen. Es brauche "keine Pflege nach Kassenlage, sondern eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung", sagte Füller. Pflege müsse für alle Menschen bezahlbar, zugänglich und menschenwürdig bleiben.
Das PNOG will die Finanzen der Pflegeversicherung in Deutschland stabilisieren. Bei Verbänden stößt es auf scharfe Kritik wegen Leistungsbegrenzungen und Kürzungen.
