Kirchliches Tempolimit kein Grund für staatliches Handeln

Finanzminister Christian Lindner beim Sprechen
© epd-bild/Christian Ditsch
Finanzminister Christian Lindner positioniert sich weiterhin gegen ein allgemeines Tempolimit in Deutschland. (Archivbild)
Lindner reagiert auf EKD-Synode
Kirchliches Tempolimit kein Grund für staatliches Handeln
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht in der Selbstverpflichtung der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für ein Tempolimit keine Veranlassung, die Haltung der Bundesregierung zu verändern.

"Ich halte ein Tempolimit nicht für erforderlich", sagte Lindner am Donnerstag dem Fernsehsender "Welt". "Wenn einzelne Organisationen so entscheiden wie die Evangelische Kirche - wir leben in einem freien Land -, dann mögen die das tun."

Am Mittwoch hatte die EKD-Synode ein freiwilliges Tempolimit für Fahrten im kirchlichen Kontext beschlossen. Kirchenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sollten auf Autobahnen künftig nicht schneller als 100 und auf Landstraßen nicht schneller als 80 Stundenkilometer fahren.

Der Beitrag eines Tempolimits für den Klimaschutz sei gering, argumentierte der Minister. Die aktuell hohen Preise für Benzin und Diesel würden Menschen derzeit ohnehin dazu anhalten, langsamer zu fahren. Dort, wo Tempolimits aus Sicherheitsgründen notwendig sind, seien sie bereits verhängt.