Diakonie und Verbände fordern Reform der Pflegeversicherung

Altenpflegerin schiebt Mann im Rollstuhl im Pflegeheim "Lazarus Haus" Berlin

©epd-bild/Juergen Blume

Das "Bündnis für gute Pflege", fordert, langfristig müsse die gesamte Bevölkerung in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen. Die Situation in der Altenpflege hat sich weiter zugespitzt.

Diakonie und Verbände fordern Reform der Pflegeversicherung
Ein Bündnis von Verbänden und Gewerkschaften dringt auf eine Reform der Pflegeversicherung. In einem gemeinsamen Forderungskatalog, der dem epd vorliegt, verlangen die Akteure mehr Personal und höhere Löhne in der Pflege, ohne dass die steigenden Kosten allein den Betroffenen aufgebürdet werden.

Pflegebedürftigkeit sei zum Armutsrisiko geworden. Reformen dürften nicht länger aufgeschoben werden, hieß es.

Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand sagte dem epd, die Corona-Pandemie habe die Situation in der Altenpflege weiter zugespitzt: "Würden die Beschäftigten nicht alles geben, wäre die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in diesem Land längst zusammengebrochen."

Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) müsse noch vor der Bundestagswahl eine Reform auf den Weg bringen, "um die drängendsten Probleme - Fachkräftemangel in der Pflege und Armutsrisiko durch Pflegebedürftigkeit - zu lösen", forderte Bühler.

Das "Bündnis für gute Pflege", dem 23 Verbände, darunter die großen Sozial- und Wohlfahrtsverbände, der DGB und die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angehören, fordert höhere Steuerzuschüsse an die Pflegekassen, die Verlagerung bestimmter Leistungen auf die Krankenkassen, mehr Geld von den Ländern und die Auflösung des Pflegevorsorgefonds, in dem ein Teil der Beiträge für die Pflege der geburtenstarken Jahrgänge angespart wird. Langfristig müsse die gesamte Bevölkerung in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen. Die Beiträge der Gutverdiener müssten steigen, so das Bündnis.

Gesundheitsminister Spahn will in diesem Herbst eigene Reformvorschläge machen, um die Pflegeversicherung auf längere Zeit zu stabilisieren. Auch für ihn sind die steigenden Eigenanteile ein Thema. Dem Pflegebündnis zufolge liegt der Anteil, den Heimbewohner selbst zahlen müssen, inzwischen bei durchschnittlich 2.015 Euro im Monat. Das sei selbst bei einer auskömmlichen Rente nicht zu bewältigen. Daher müssten die Eigenanteile begrenzt werden, fordert das Bündnis.

Maria Loheide, Vorstand der Diakonie Deutschland.

Maria Loheide vom Vorstand der Diakonie Deutschland sagte dem epd: "Es kann nicht sein, dass die Eigenanteile der Menschen weiter steigen und sie gezwungen sind, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen." Das falle vielen alten Menschen sehr schwer. Die Kosten für die Sozialhilfe belasteten zudem die Kommunen. Die Personalsituation in der Pflege müsse aber unbedingt verbessert werden, was wiederum die Kosten und damit die Eigenanteile erhöhe: "Da beißt sich die Katze in den Schwanz", sagte Loheide.

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