Bundesinnenministerium warnt vor rechter Rhetorik

Bundesinnenministerium warnt vor rechter Rhetorik
Das Bundesinnenministerium warnt vor den möglichen Folgen rechtspopulistischer Äußerungen und der Verwendung von Begriffen wie "Umvolkung" oder "Bevölkerungsaustausch". "Entsprechende Äußerungen sind grundsätzlich geeignet, bei gewaltbereiten Rechtsextremisten tatinitiierende Impulse auszulösen beziehungsweise zu verstärken", sagte Ministeriumssprecher Steve Alter den Zeitungen der Essener Funke-Mediengruppe (Samstag).

Gleichwohl lägen dem Bundeskriminalamt bislang "keine Erkenntnisse darüber vor, dass solche Äußerungen tatsächlich ursächlich für die Begehung konkreter Straftaten" gewesen seien.

Mit Blick auf das Attentat auf zwei Moscheen in Neuseeland vom Freitag vergangener Woche erklärte Alter, dass das Ministerium bislang keine direkten Konsequenzen aus dem Anschlag für die deutschen Sicherheitsbehörden gezogen habe. Zugleich unterstrich er, dass trotz des Rückgangs rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Deutschland seit 2017 "die Gewaltorientierung in der rechtsextremistischen Szene nach wie vor unverändert hoch" sei. Auch die sinkenden Tatzahlen dürften in diesem Zusammenhang nicht über das anhaltend hohe Gefährdungspotenzial im Rechtsextremismus hinwegtäuschen.

Bei dem Anschlag auf zwei Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch waren vor einer Woche 50 Menschen erschossen und weitere 50 verletzt worden. Als Täter gilt ein 28-jähriger mutmaßlicher Rechtsextremist aus Australien. Er befindet sich mittlerweile in Untersuchungshaft.

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