Steinmeier: Dialog zwischen Politikern und Bürgern glückt zu selten

Steinmeier: Dialog zwischen Politikern und Bürgern glückt zu selten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Politiker zur Begegnung mit Bürgern auf Augenhöhe aufgerufen. "Wenn 'die Politik' zu Gast ist, steht da meistens eine Bühne mit Rednerpult, Sender- und Empfängerrolle sind festgelegt", sagte Steinmeier am Samstag laut Redetext beim Besuch einer Demokratiewerkstatt in Krefeld. "Und selbst wenn ausdrücklich zum Dialog eingeladen wird, glückt er nur selten."

Dabei wünschten sich die meisten Bürger, nicht belehrt, sondern gehört, ernstgenommen und beteiligt zu werden.

Steinmeier besuchte den Werkstatt-Tag "Demokratie im Quartier", mit dem die bundesweite Initiative "Demokratie ganz nah - Ideen für ein gelebtes Grundgesetz" startete. Entstanden ist das Projekt im Rahmen eines Ideenwettbewerbs, den Steinmeier unter den Landeszentralen für politische Bildung aus Anlass des 70. Geburtstags des Grundgesetzes am 23. Mai ausgerufen hat. Dabei geht es um Initiativen der sogenannten aufsuchenden politischen Bildung, die jenseits von Schulen Menschen erreichen soll, die bisher wenig mit Politik in Berührung gekommen sind.

Steinmeier sagte, es gebe einen Vertrauensverlust der Bürger in die Politik bis hin zu aggressiven Stimmen, die "das System" als solches infrage stellten. Politische Bildung in Büchern und Schulen sei wichtig, reiche aber nicht aus, "um in einer Zeit wie der unseren, wo die Demokratie zunehmend unter Druck gerät, zu vermitteln, was unser politisches Modell und sein Fundament - das Grundgesetz - so wertvoll macht". 


Politische Bildung müsse daher gezielt auch zu denen gehen, die bisher von ihr nicht erreicht wurden. "Weil sie sich 'der Politik' fern, entfremdet oder abgehängt fühlen, weil sie sozial benachteiligt sind oder weil sie aus ihren Herkunftsländern politische Partizipation oder einen Ansprechpartner, der sich als überparteilich versteht, einfach nicht kennen."

Das Krefelder Projekt auf Initiative der Landeszentrale für politische Bildung NRW lobte der Bundespräsident als vorbildlich. Bei dem Werkstatt-Tag kämen ganz unterschiedliche Teilnehmer gleichberechtigt an einem Tisch oder einer Pinnwand zusammen. "Jeder kann alles sagen, solange die Grundregeln konstruktiver Kommunikation eingehalten werden."

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