Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) will die Staatsleistungen für Kirchen erhalten. "Ich bin strikt dagegen, die staatlichen Zuwendungen an die Kirchen zu streichen, wie es die AfD fordert", sagte Schulze am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Magdeburg.
Der Programmentwurf der AfD zur Landtagswahl sieht die Abschaffung der Staatskirchenleistungen vor. Diese gehen auf die Entschädigung der Kirchen nach der Enteignung und Säkularisierung kirchlicher Güter im 19. Jahrhundert zurück.
Nach Angaben von Schulze werden allein 208 Kindertagesstätten im Land von den Kirchen betrieben, zudem zahlreiche Schulen, Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäuser. "Die Kirchen leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen-Anhalt, und so soll es auch bleiben", sagte der Ministerpräsident.
Dank für Einsatz der Christen
Der 46-jährige Schulze will die "gute Zusammenarbeit" von Kirchen und Landesinstitutionen "auf allen Ebenen" fortsetzen. Deshalb hätten "die leitenden Geistlichen und die beiden Bevollmächtigten" der Kirchen im Land "einen vorderen Platz auf meiner Gästeliste". Anfang Juli sei das nächste Jahrestreffen von Kirchen und Landesregierung geplant.
Rund 300.000 der 2,1 Millionen Einwohner Sachsen-Anhalts sind Kirchenmitglieder. Schulze, der selbst auf dem Land groß geworden ist, weiß um die Identifikationsrolle der Kirchen, besonders auf den Dörfern. So wird die Pflege vieler Sakralbauten von Ehrenamtlichen geleistet. Das nötigt auch dem Regierungschef Respekt ab: "Ich bin dankbar für den hohen Einsatz, den Christinnen und Christen in unserem Land weit über den engeren kirchlichen Bereich für unsere Zivilgesellschaft erbringen."
Nach Einschätzung von Schulze würde durch die von der AfD geforderte Streichung der Staatskirchenleistungen "gerade im ländlichen Raum" vieles an kirchlicher Infrastruktur wegfallen. Das werde er nicht unterstützen.
Kein Platz für Extremisten
Zugleich sprach sich der Ministerpräsident dafür aus, dass Kirchen und andere zivilgesellschaftliche Akteure gemeinsam mit der Politik "gegen jede Form von Hetze und Menschenfeindlichkeit vorgehen" sollten: "Wir dürfen nicht zulassen, dass das Klima in unserem Land von Extremisten vergiftet wird. Da ist auch die Stimme der Kirchen gefragt."
Sven Schulze war am 28. Januar im Landtag zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. In den verbleibenden sieben Monaten bis zur Landtagswahl will er nach eigenen Worten den Bürgern im Land zeigen, "dass ich gute Arbeit liefere".
