Die Bundesregierung müsse sich verpflichten, ab sofort jede neue Bundesbehörde und jede neue Forschungseinrichtung in Ostdeutschland anzusiedeln, sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag online). "Bis der Osten hier aufgeholt hat, wird es lange dauern", betonte die Thüringerin.
1992 habe der Bundestag zwar beschlossen, dass Bundesbehörden und Forschungseinrichtungen bevorzugt im Osten entstehen sollen, betonte Göring-Eckardt. Tatsächlich habe die Bundesregierung jedoch seitdem 20 Einrichtungen im Westen und nur fünf im Osten angesiedelt, darunter zuletzt das Bundesfernstraßenamt in Leipzig. Selbst diese Institutionen würden in der Regel von Westdeutschen geführt. "Das liegt nicht daran, dass die Ossis dümmer wären oder die falsche Ausbildung hätten", sagte Göring-Eckardt.
Führungspositionen nicht mit Ostdeutschen besetzt
In Ostdeutschland könnten auch Modellregionen entstehen, betonte die Bundespolitikerin. Gerade in strukturschwachen Regionen könnten Digitalisierung, Mobilität, Infrastruktur, Kultur in besonderer Weise gefördert werden. Zudem müsse "aufgebrochen werden, dass selbst im Osten die meisten Führungspositionen nicht von Ostdeutschen besetzt" seien. Mit der Bevorzugung bei gleicher Qualifikation seien bereits an anderer Stelle gute Erfahrungen gemacht worden. Dies könnte auch eine Möglichkeit für ostdeutsche Verwaltungen sein. Für Ostdeutschland müsse eine Gesamtstrategie entwickelt werden.
Der einst zur Förderung der neuen Bundesländer eingeführte Solidaritätszuschlag bei der Einkommensteuer sollte in Zukunft strukturschwachen Regionen in ganz Deutschland zugutekommen, unabhängig von der Himmelsrichtung, sagte Göring-Eckardt weiter. Die Mittel dürften jedoch nicht einfach nach Nordrhein-Westfalen oder ins Saarland umgeleitet werden. Der Soli müsse weiter auch dem Osten helfen. Es werde noch eine ganze Weile dauern, bis gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West erreicht seien.
Deutschland sei kein gerechtes Land, sagte die Grünen-Politikerin weiter. Das zeige sich auch bei der Frage, wer Steuern zahlt und wer nicht. "Das kleine Eck-Cafe zahlt fleißig Steuern, Starbucks aber rechnet sich künstlich arm", sagte Göring-Eckardt. Ungerecht sei auch, dass die soziale Herkunft ganz wesentlich über den beruflichen Erfolg entscheide.