Frankfurter Polizeiskandal: Politologe fordert umgehende Aufklärung

Rechtsextreme Chatgruppe innerhalb der Polizei in Frankfurt.

© Boris Roessler/dpa

Das LKA ermittelt weiter im Fall einer offenbar rechtsextremen Chatgruppe innerhalb der Polizei in Frankfurt.

Frankfurter Polizeiskandal: Politologe fordert umgehende Aufklärung
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke hat eine rasche Aufklärung des Frankfurter Polizeiskandals gefordert. "Das Vertrauen in die Polizei ist erschüttert", sagte Funke am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin".

"Die einzige Chance, die wir haben, ist dass jetzt zügig und vollständig aufgeklärt wird." Andernfalls steige das Risiko für die Demokratie. In Frankfurt stehen vier Polizisten und eine Polizistin unter dem Verdacht, ein rechtsradikales Netzwerk gebildet zu haben.

Vor einer Woche war bekanntgeworden, dass gegen die fünf Mitarbeiter des 1. Frankfurter Polizeireviers wegen Volksverhetzung und Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen ermittelt wird. Sie sollen über einen Messenger-Dienst fremdenfeindliche und rechtsextreme Bilder, Videos und Texte ausgetauscht haben. Die Tatverdächtigen wurden vom Dienst suspendiert. Laut Medienberichten flog das Netzwerk offenbar durch ein Drohschreiben gegen die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz auf.



Der Brief an Basay-Yildiz soll im August unter dem Stichwort "NSU 2.0" anonym von einem Faxgerät im 1. Polizeirevier verschickt worden sein. In ihm sei die Anwältin als "Türkensau" beleidigt und auch damit gedroht worden, ihre Tochter zu "schlachten". Basay-Yildiz hatte im Münchner NSU-Prozess eine der Opfer-Familien vertreten.

Funke erklärte, die Anwältin habe bereits vor vier Monaten eine Anzeige erstattet und seitdem keine Antwort bekommen. "Da ist natürlich die Frage, was ist in diesem vier Monaten passiert", sagte der Politologe. Von einem strukturellen Problem bei der Polizei wolle er nicht sprechen, es gebe aber "gehäuft Einzelfälle" und einen Trend.

Meldungen

Top Meldung
Ein ökumenischer Gottesdienst im Münchner Liebfrauendom soll am 14. Dezember 2019 an die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge erinnern.
Mit einer Mahnwache und einem ökumenischen Gottesdienst im Münchner Liebfrauendom soll am 14. Dezember an die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge erinnert werden.