Ethikrat-Mitglied Gräb-Schmidt begrüßt Kompromiss bei 219a

 Hänel im Gericht

Foto: epd-bild/Rolf K. Wegst

Die Gießener Ärztin Kristina Hänel hat sich enttäuscht über den Kompromiss der Großen Koalition zur Reform des Strafrechtsparagrafen 219a gezeigt. "Für uns ist es kein Kompromiss", sagte Hänel.

Ethikrat-Mitglied Gräb-Schmidt begrüßt Kompromiss bei 219a
Elisabeth Gräb-Schmidt, Theologin und Mitglied des Deutschen Ethikrats, sieht den Vereinbarung der Koalition zum Umgang mit dem Werbeverbot für Abtreibungen positiv. Die Kompromisslösung sei ein guter Schritt, "um Ärzten Handlungsfähigkeit und betroffenen Frauen einen Entscheidungsspielraum einzuräumen", sagte sie am Freitag in Hannover. Die Standards in der Auffassung von Lebensschutz und Menschenwürde würden durch die geplanten Ergänzungen nicht verschoben.

Der Kompromiss trage sowohl der Rechtssicherheit für Ärzte, als auch der Informationsoptimierung für die Frauen Rechnung, sagte Gräb-Schmidt. Dadurch, dass das Werbeverbot für Abtreibungen beibehalten werde, habe die Entscheidung auch eine symbolische Bedeutung. Es werde an den Konfliktcharakter erinnert, ohne einen Schwangerschaftsabbruch als "normale" Angelegenheit anzusehen. "Sie schärft damit das Problembewusstsein der Gesellschaft, ohne dies nur auf dem Rücken der Betroffenen Frauen und beteiligten Ärzten auszutragen."

Durch die Informationspflicht sei eine sachliche Information durch die Ärzte entkriminalisiert und Frauen die nötige Hilfe angeboten worden, sagte Gräb-Schmidt, die seit 2013 im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sitzt. Ein anderer Weg wäre gewesen, Kriterien zur Unterscheidung von Werbung und Information zu erstellen. "Allerdings muss bei möglichen Lösungen eben darauf geachtet werden, verschiedene Haltungen in dieser Frage zusammenführen zu können."



Dem Koalitionskompromiss zufolge soll der umstrittene Strafrechtsparagraf 219a, der Werbung für Abtreibungen verbietet, ergänzt werden. Damit soll ermöglicht werden, dass staatliche Stellen darüber informieren, wer Abtreibungen vornimmt. SPD und große Teile der Opposition hatten für eine Streichung des Paragrafen plädiert. Die Unionsparteien und die Kirchen hatten das abgelehnt.

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