Migrationspakt der Vereinten Nationen gebilligt

Kanzlerin Angela Merkel beim UN-Migrationspakt

© Michael Kappeler/dpa

Kanzlerin Angela Merkel hat den UN-Migrationspakt als Meilenstein in der internationalen Politik für den Umgang mit Migration gewürdigt.

Migrationspakt der Vereinten Nationen gebilligt
Vertreter von mehr als 150 Staaten bei Konferenz in Marrakesch
Vertreter von mehr als 150 Staaten aus aller Welt, unter ihnen Staats- und Regierungschefs, haben am Montag in Marrakesch den UN-Migrationspakt gebilligt. Zum Auftakt einer zweitägigen Konferenz stimmten sie dem Text per Akklamation zu.

Deutschland wird bei dem zweitägigen Gipfel in der marokkanischen Stadt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten. Ziel des völkerrechtlich nicht bindenden Handlungsrahmens ist es, lebensgefährliche und chaotische Migration durch internationale Kooperation zu verhindern. Die UN-Vollversammlung muss dem Migrationspakt formal noch zustimmen.

Deutschland steht weiter hinter dem Migrationspakt

An den Verhandlungen für den Pakt waren 192 UN-Mitgliedsstaaten beteiligt, alle außer den USA. Seit Abschluss der Verhandlungen im Juli hatten mehrere Regierungen ihre Unterstützung für den Pakt zurückgezogen, unter ihnen Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn. Andere Regierungen wie die der Schweiz und Neuseelands sind noch unentschieden. Deutschland steht weiter hinter dem Migrationspakt.

UN-Generalsekretär António Guterres äußerte die Hoffnung, dass die abwesenden Staaten den Wert der Vereinbarung für ihre Gesellschaft erkennen und ihn unterstützen. Er rief dazu auf, Mythen zu überwinden und die Realität anzuerkennen. Dazu gehöre, dass der Großteil der Migration auf der Südhalbkugel stattfinde. Dessen ungeachtet seien viele Staaten auf der Nordhalbkugel angesichts ihrer Überalterung auf Migration angewiesen.



Während vier Fünftel der Migranten schon heute auf sicherem Weg auswanderten, sorge irreguläre Migration für großes Leid, sagte Guterres. So seien seit dem Jahr 2000 rund 60.000 Migranten ums Leben gekommen.

Das "ob und wie" bleibt den Nationalstaaten überlassen

7 Leitprinzipien und 23 Ziele sollen eine sichere, geordnete und reguläre Migration gewährleisten, wie es im vollen Titel des Dokuments heißt. Zu den Zielen gehören die Beseitigung von Fluchtursachen, integriertes Grenzmanagement, die Bekämpfung von Schleusern und Menschenhandel, bessere Zusammenarbeit bei der Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer und die Eröffnung legaler Möglichkeiten zur Einwanderung. Ob und wie diese Ziele umgesetzt werden, ist alleine den Nationalstaaten überlassen.

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