Evangelische Kirche verteidigt UN-Migrationspakt

Spanien ist zum neuen Haupt-Zufluchtsort illegaler Migranten geworden.

© Marcos Moreno/AP/dpa

Ein aus Seenot geretteter Migrant geht von Bord eines Schiffs vom spanischen Seerettungsdienst. Die EKD will die legale Migration sowie eine ausgedehntere Kooperation in der internationalen Migrationspolitik stärken.

Die evangelische Kirche hat die UN-Pakte zu den Rechten von Flüchtlingen und Migranten gegen die heftige Kritik konservativer Politiker verteidigt. Man unterstütze das Ziel des Flüchtlingspaktes, die völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz Geflüchteter zu stärken, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Papier des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) zum Tag der Menschenrechte (10. Dezember).

"Ebenfalls unterstützen wir die im Migrationspakt festgeschriebenen Standards für sichere, geregelte und legale Migration sowie eine verstärkte Kooperation in der internationalen Migrationspolitik", heißt es darin weiter.

Beide Abkommen sollen am Montag bei einer Konferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch abschließend beraten werden. Insbesondere die AfD hat in Deutschland gegen die Pakte angekämpft, weil sie unterstellt, dass damit mehr Flüchtlinge und Migranten nach Deutschland kommen könnten. Die Abkommen sollen Standards für den Umgang mit Migranten festlegen, verpflichten aber nicht etwa zu einer bestimmten Aufnahmequote. Rechtlich bindend sind die Abkommen zudem nicht.



"Weltweite Migration geschieht aus vielen verschiedenen Ursachen und wird eine Tatsache der nächsten Jahre und Jahrzehnte bleiben", heißt es in dem Papier. Die EKD betont darin die individuellen Rechte, die auch Flüchtlinge und Migranten haben. "Schutzsuchende und Migranten dürfen nicht zur Ursache von gesellschaftlichen Problemen erklärt werden, deren Lösung Aufgabe der Politik ist", argumentiert der Rat der EKD. Er fordert unter anderem, Fluchtursachen konsequenter zu untersuchen und zu bekämpfen.

Die EKD weist darauf hin, dass auch 70 Jahre nach Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die Beachtung der grundlegenden Rechte immer noch nicht selbstverständlich sei. Mit Blick auf die aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen in Europa warnt die EKD, insbesondere das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit sei teilweise massiv verletzt worden. Zudem dringt die evangelische Kirche auf die Einhaltung der Religionsfreiheit. "Ohne die Wahrung der Menschenrechte ist die Würde des Menschen nicht zu schützen", heißt es in dem Papier.