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Demonstranten des "Bündnis #Mietenwahnsinn" stehen mit Schildern vor dem Kanzleramt. Das temporäre Bündnis aus verschiedenen Organisationen hat eine Petition übergeben und fordert eine Politik, die Wohnraum für alle schafft.
Das zweieinhalbstündige Treffen findet auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt statt. Ziel des "Wohngipfels" ist es, Wege aus der Wohnungsmisere zu finden.
Der Direktor des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), er erwarte "allenfalls Minischritte". Spürbare mietrechtliche Fortschritte seien nicht in Aussicht. Siebenkotten kritisierte die vorab bekanntgewordenen Pläne, 2020 das Wohngeld zu erhöhen als unzureichend. Es werde alle zwei Jahre überprüft. Die nächste Anpassung stehe 2020 ohnehin an. Der Mieterbund fordert eine jährliche Anpassung.
Zuwendungen an Länder sollen verdoppelt werden
Nach einem Bericht des "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Freitag) soll das Wohngeld für Geringverdiener im übernächsten Jahr steigen. Außerdem solle bei dem Treffen im Kanzleramt der Bau von 100.000 Sozialwohnungen bis 2021 beschlossen werden. Die Zuwendungen an die Länder für den Sozialwohnungsbau sollen dem Bericht zufolge von 2,5 auf fünf Milliarden Euro verdoppelt werden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der ebenfalls an dem Treffen teilnahm, brachte in einem Gastbeitrag für das in Düsseldorf erscheinende "Handelsblatt" ein Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ins Gespräch. Er kündigte an, für den Mietspiegel würden künftig die zurückliegenden sechs statt nur vier Jahre berücksichtigt. Dann schlügen "die aktuellen enormen Mietsteigerungen nicht so stark auf das Mietniveau durch".
Altmeier will Vereinfachung der Regularien
Ziel der Bundesregierung sind 1,5 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislaturperiode. Das bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). Er forderte eine Vereinfachung der Regularien. Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, erklärte im SWR-Hörfunk, es sei schon heute klar, dass dieses Ziel verfehlt werde. In den beiden vergangenen Jahren seien jeweils weniger als 300.000 Wohnungen fertiggestellt worden.
Die Bundesregierung hat in dieser Woche eine Sonderabschreibung für Investoren im Mietwohnungsbau beschlossen. Familien können seit kurzem das neue Baukindergeld beantragen, das den Erwerb oder Bau von Eigenheimen forcieren soll. Außerdem wird die Mietpreisbremse nachgebessert, die den Mietenanstieg bei Neuvermietungen in den Ballungsräumen bremsen soll.
