UN beginnen letzte Verhandlungsrunde über Migrationspakt

Flagge der Vereinten Nationen

Foto: epd-bild/Marc Engelhardt

Die Flagge der Vereinten Nationen weht auf dem Gelände des UNO-Hauptquartiers in New York.

Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben am Montag die letzte Verhandlungsrunde über einen globalen Migrationsvertrag begonnen. Der neue Pakt solle eine sichere, geordnete und legale Migration sicherstellen, teilten die UN in New York mit.

Unter Leitung der Botschafter der Schweiz, Jürg Lauber, und Mexikos, Juan José Gómez Camacho, sollen die UN-Verhandlungen über das völkerrechtlich nicht bindende Abkommen bis Freitag abgeschlossen werden. Im Dezember könnten die Staaten den Vertrag, der den Rahmen für eine Kooperation abstecken soll, auf einer Konferenz in Marokko offiziell annehmen.

Das Abkommen solle das Los der Migranten verbessern und die Souveränität der Nationen nicht beeinträchtigen. Ziel sei, dass Migranten mit gültigen Dokumenten versehen auf gefahrlosen und regulären Routen in andere Länder reisen können, hieß es. Menschenhändlern und Schleusern solle das Handwerk gelegt werden.

Der geplante Vertrag, über den die UN-Länder seit Februar verhandeln, werde jedoch keine Verpflichtung für Staaten zur Aufnahme von Migranten vorsehen. Die Zahl der Migranten beläuft sich nach UN-Schätzungen weltweit auf 250 Millionen. Im Jahr 1990 waren es den Angaben nach rund 150 Millionen.

Die USA bleiben den Verhandlungen fern. Die sogenannte New Yorker Erklärung über Flüchtlinge und Migranten von 2016 sei mit der Politik ihrer Regierung nicht vereinbar, hatte die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, betont.

Die Erklärung gibt das Ziel aus, den globalen Vertrag über Migration abzuschließen. Der damalige demokratische US-Präsident Barack Obama unterstützte das Vorhaben. Sein republikanischer Nachfolger im Amt, Donald Trump, hingegen verfolgt eine scharfe Abschottungsstrategie gegen Einwanderer.

Die Nichtteilnahme der USA an den Gesprächen schmälert laut Diplomaten den Wert des geplanten Dokuments. Außerdem verfestige sich damit Trumps Kurs der Konfrontation mit den UN.

Neben dem Migrationspakt wollen die UN auch einen globalen Pakt für Flüchtlinge verabschieden. Basierend auf der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 soll das Abkommen laut Hilfswerk UNHCR sicherstellen, dass Flüchtlinge einen besseren Zugang zu Gesundheitswesen und Bildung bekommen und Möglichkeiten erhalten, ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten. Das Programm solle zudem aufzeigen, wie Aufnahmeländer besser unterstützt werden können.