Dobrindt verschärft Kritik an "Anti-Abschiebe-Industrie"

Alexander Dobrindt

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Alexander Dobrindt hat seine Kritik an der "Anti-Abschiebe-Industrie" verschärft.

Dobrindt verschärft Kritik an "Anti-Abschiebe-Industrie"
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seine Kritik an der "Anti-Abschiebe-Industrie" verschärft. "Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten", sagte Dobrindt "Bild am Sonntag".

Unter einer "Anti-Abschiebe-Industrie" verstehe er "eine unsägliche Allianz von Zwangsideologen und Partikularinteressen, die durch Klagewellen versucht, Abschiebungen zu verhindern und die Durchsetzung des Rechtsstaates zu sabotieren". Diese Allianz arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte Dobrindt.

Als konkrete politische Maßnahmen forderte er "die im Koalitionsvertrag vereinbarten zusätzlichen Stellen in der Justiz und außerdem ein Schnellverfahren für die Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern". Mit seiner Kritik an einer "Anti-Abschiebe-Industrie" hatte der CSU-Politiker bereits in der vergangenen Woche für breite Empörung gesorgt.

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Kritik an Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan äußerte CSU-Innenminister Horst Seehofer. "Ich habe kein Verständnis für Menschen, die gegen die Abschiebung von Straftätern protestieren. Das ist ein Verfall der guten Sitten", sagte er der "Bild am Sonntag". Deutschland schiebt derzeit nur Straftäter, sogenannte Gefährder und Personen, die die Mitwirkung an ihrer Identitätsfeststellung verweigern, nach Afghanistan ab. Flüchtlingsorganisationen, Sozialverbände und Kirchen kritisieren die Abschiebungen aufgrund der Sicherheitslage in dem asiatischen Land.