Meldesystem für antisemitische Vorfälle an Schulen

Der neue Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert ein Meldesystem für antisemitische Vorfälle an Schulen. "Man müsste das verzahnen mit einem allgemeinen bundesweiten Meldesystem", sagte Klein der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Es sei verständlich, aber der falsche Weg, wenn Schulen Angst davor hätten, dass antisemitische Vorfälle bekannt würden: "Wir müssen ein Klima herstellen, in dem klar wird, dass es inakzeptabel ist, wenn auf dem Schulhof beispielsweise Morddrohungen ausgesprochen werden, weil ein Kind jüdisch ist."

Beim Kampf gegen Antisemitismus müssten Schulen und Lehrer besser unterstützt und vorbereitet werden, sagte Klein, der seit dem 1. Mai im Amt ist. "Wir dürfen die Schulen damit nicht allein lassen. Dafür müssen auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden", unterstrich Klein. Die bisherigen Konzepte beim Kampf gegen Antisemitismus und bei der Vermittlung der Bedeutung von jüdischem Leben in Deutschland reichten nicht aus. "Wir müssen neue Formen entwickeln, um muslimische Jugendliche anders an das Thema Holocaust heranzuführen." Das gelte aber auch für alle anderen Jugendlichen.

Besuche in Holocaust-Gedenkstätten sollten für Schüler die Regel sein

Klein sagte, das beste Mittel gegen den von muslimischen Flüchtlingen importierten Antisemitismus sei eine rasche Integration. Er sprach sich auch dafür aus, dass Besuche in Holocaust-Gedenkstätten für Schüler die Regel sein sollten. "Ich halte solche Besuche auf jeden Fall für sinnvoll", sagte Klein. "Sie müssen aber gut vor- und nachbereitet werden."

Der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben
in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus zeigte sich zugleich besorgt über wachsenden Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft. "Es ist das größte Problem, vor dem wir stehen", sagte Klein. "Wir müssen als Gesellschaft hier klare Grenzen ziehen", betonte der Antisemitismusbeauftragte.

Erinnerungskultur darf nicht infrage gestellt werden

Klein machte dafür auch die AfD mitverantwortlich: "Eine Partei wie die AfD trägt dazu bei, dass antisemitische Klischees in der Mitte der Gesellschaft wieder gedeihen können, wenn führende Vertreter eine 'erinnerungspolitische Wende um 180 Grad' fordern." Er werde darauf drängen, dass das Thema Antisemitismus nicht zum Gegenstand parteipolitischer Auseinandersetzung werde, sagte Klein. "Es muss einen Allparteienkonsens geben, den wir in der alten Bundesrepublik in der Erinnerungskultur jahrzehntelang hatten. Er darf nicht infrage gestellt werden."



Klein forderte auch die muslimischen Gemeinden und Verbände in Deutschland dazu auf, sich stärker im Kampf gegen Antisemitismus zu engagieren: "Sie würden damit ein positives Signal setzen, dass Antisemitismus für die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime tabu ist."

Klein war vor der Berufung in sein neues Amt Sonderbeauftragter für Beziehungen zu jüdischen Organisationen und Antisemitismusfragen im Auswärtigen Amt. Das neue Amt des Antisemitismusbeauftragten ist im Bundesinnenministerium angesiedelt, weil dort die Zuständigkeit für den Dialog mit den Religionsgemeinschaften liegt.