Ehe für alle: Appell an Zivilgesellschaft

Demonstration gegen "Demo fuer alle" in Frankfurt

epd-bild/Heike Lyding

Ehe für alle: Appell an Zivilgesellschaft
Befürworter und Gegner der "Ehe für alle" haben am Samstag Versammlungen in und bei Frankfurt abgehalten. Anlass war das Symposium "Öffnung der Ehe - Folgen für alle" des konservativen Aktionsbündnisses "Demo für alle" mit rund 400 Teilnehmern in der Stadt Kelsterbach. Dagegen versammelten sich rund 400 Demonstranten in der Frankfurter Innenstadt. Zu der "Demo der Vielfalt und Liebe Frankfurt" hatten unter anderem die Aidshilfe Frankfurt, der Lesben- und Schwulenverband Hessen und die Grünen Hessens aufgerufen. Die Veranstaltungen verliefen nach Polizeiangaben friedlich.

In der Innenstadt mahnte der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), dass man sich nicht auf dem errungenen Erfolg der rechtlichen Gleichstellung der "Ehe für alle" ausruhen dürfe. Die Zivilgesellschaft müsse wachsam bleiben. Der hessische Grünen-Vorsitzende und Integrations-Staatssekretär Kai Klose sagte, das Ziel sei eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft. Die "Demo für alle" stelle diese Werte infrage. Die hessische Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler sagte, 50 Jahre nach 1968 werde versucht, die Errungenschaften der Emanzipation zurückzudrehen. "Wir müssen immer wieder auf die Straße gehen, um zu zeigen, dass wir in der Mehrheit sind", sagte sie.

Der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands Hessen, Matthias E. Janssen, forderte Akzeptanz, nicht Toleranz. Teilnehmer hielten Schilder mit Parolen wie "Gegen Sexismus und Rassismus", "Love is Love" oder "Bunte Vielfalt statt braune Einfalt". Am frühen Nachmittag zog nach Polizeiangaben ein Demonstrationszug mit etwa 1.000 Personen zum Hauptbahnhof, wobei der Zug bis zum Ende auf ungefähr 2.500 Teilnehmer anschwoll.

Vor dem Kongresszentrum demonstrierten nach Polizeiangaben rund 140 Personen gegen die Tagung, kurzzeitig auch mit einer Sitzblockade. Nach Beginn des Symposiums zogen die Gegendemonstranten nach Frankfurt ab.

Die Koordinatorin von "Demo für alle", Hedwig von Beverfoerde aus Magdeburg, nannte vor den Teilnehmern aus mehreren Bundesländern die Verabschiedung der Gesetzesänderung zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einen "schwarzen Tag" für die Gesellschaft. Dies sei verfassungswidrig. Die Ehe sei von jeher die zwischen Mann und Frau als Lebensbund mit dem Ziel, Kinder aufzuziehen. Das sei auch der Sinn des Grundgesetzartikels, der Ehe und Familie unter besonderen Schutz stelle.



Beverfoerde betonte, sie und ihre Freunde hegten keinen Hass gegen Homosexuelle. "Jeder soll sein Leben so gestalten, wie er es für richtig hält." Nur könne sich nicht jede Lebensform zur Ehe erklären. Sie forderte die bayerische Staatsregierung auf, die beschlossene Gesetzesänderung für die Öffnung der Ehe vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Leider habe diese auf eine von mehr als 200.000 Menschen unzerzeichnete Online-Petition und eine noch laufende Aktion mit rund 60.000 Postkarten bislang nicht reagiert.

Der in Rostock lehrende Rechtsprofessor Jörg Benedict vertrat die Ansicht, die vom Bundestag beschlossene Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs könne eine für die "Ehe für alle" zwingend notwendige Grundgesetzänderung nicht ersetzen. Allerdings räumte der Jurist ein, dass der zuständige Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Gesetzesänderung zur Eheöffnung kaum aufheben werde. "Demo für alle" hatte vor einigen Monaten bereits in Wiesbaden gegen den hessischen Sexualkundeunterricht protestiert.