Tausende demonstrieren gegen AfD-Parteitag - Massiver Polizeieinsatz

In Hannover trifft sich die AfD zu ihrem ersten Bundesparteitag nach ihrem Einzug in den Bundestag. Die Versammlung wird von vielfältigen Protesten gegen Rassismus begleitet. Sie verlaufen meist friedlich, vereinzelt kommt es aber auch zu Gewalt.

Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Hannover gegen die AfD und deren Bundesparteitag protestiert. Zeitzeugen, Gewerkschafter und Religionsvertreter riefen dabei zum Widerstand gegen Rassismus und Populismus auf. Zur Auftaktveranstaltung der größtenteils friedlichen Proteste kamen laut Polizei mehr als 4.000 Demonstranten, die Veranstalter sprachen von 9.500 Teilnehmern.

Mit Straßenblockaden hatten Hunderte Demonstranten am Morgen zunächst versucht, die Anreise der AfD-Politiker in das hannoversche Congress Centrum zu stören. Der Parteitag begann daher etwa einer Stunde später als geplant. Das Treffen wurde mit einem massiven Polizeieinsatz gesichert.   

Die Holocaust-Überlebende Marianne Wilke rief bei einer Kundgebung gegen die AfD zur Solidarität mit Opfern von Rassismus in allen Ländern auf. "Und vor der eigenen Haustür müssen wir solidarisch sein mit allen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen mussten", sagte die 88-Jährige am Samstag vor dem Congress Centrum. 

Holocaust-Überlebende: Politisches Klima vergiftet

Es sei unmöglich, im heimischen Wohnzimmer sitzenzubleiben, wenn in einem Land, in dem Millionen Menschen wegen ihrer Abstammung oder politischen Gesinnung von den Nationalsozialisten ermordet wurden, "Faschisten erneut das politische Klima vergiften", sagte Wilke weiter. Die Vergangenheit dürfe nicht vergessen werden. 

Zu den Protesten hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Parteien und Antifaschisten  aufgerufen. Viele der Teilnehmer schwenkten bunte Flaggen mit Aufschriften wie "Refugees welcome" oder "Rassismus ist keine Alternative". 

Sigmar Walbrecht vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat sagte, die  "Alternative für Deutschland" (AfD) habe für gesellschaftliche Probleme wie Armut oder Klimawandel keine solidarischen Lösungen. Stattdessen biete sie Menschen mit rassistischem, antisemitischem oder sexistischem Gedankengut eine politische Heimat. "Ein Tabuthema folgt dem nächsten." Er forderte die Politik auf, Rechtspopulisten entgegen zu treten und keine Zugeständnisse zu machen wie etwa eine Obergrenze für Flüchtlinge.  

Im Anschluss machte sich laut Polizei ein Demonstrationszug mit etwa 6.500 Teilnehmern auf den Weg in die Innenstadt. Bei der Abschluss-Kundgebung sagte der katholische Propst Martin Tenge, nicht Pauschalisierungen, Populismus und Vereinfachungen, sondern genaues Hinschauen seien gefragt: "Weder sind die Zugewanderten alle gut und die Einheimischen böse, noch ist ein Einheimischer automatisch ein guter Mensch und ein Zugewanderter ein Gefährder." 

Für den Zentralrat der Muslime in Niedersachsen warnte Vorstand Mohammed Belal El-Mogaddedi, wenn Rechtsextreme und Rechtspopulisten Muslime existenziell angriffen, dann griffen sie alle Religionen, Deutschland und die Verfassung an. "Wir stehen hier zusammen und sagen klar und deutlich: Keine Toleranz der Intoleranz."

Im Einsatz gegen gewalttätige Demonstranten bei Straßenblockaden hatten Einsatzkräfte am Morgen Wasserwerfer, Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt, wie ein Sprecher der Polizei dem epd sagte. Absperrgitter und Nato-Stacheldraht sollten Angriffe verhindern. Sowohl aufseiten der Demonstranten wie auch unter den Beamten habe es Verletzte gegeben, hieß es. Mehrere Protestierende seien in Gewahrsam genommen worden.