Simbabwes Regierungspartei stellt Präsident Mugabe Ultimatum

 Präsident Robert Mugabe

Foto: dpa/Tsvangirayi Mukwazhi

Präsident Robert Mugabe

Simbabwes Regierungspartei hat Präsident Robert Mugabe ein Ultimatum für den Rücktritt gestellt. Sollte er bis Montagmittag das Präsidentenamt nicht aufgeben, drohe die Zanu-PF mit einem Amtsenthebungsverfahren im Parlament, berichtete die Zeitung "News Day" am Sonntag.

Auf einer Sitzung hatten die Funktionäre zudem beschlossen, den 93-Jährigen als Parteivorsitzenden zu entlassen. Zu seinem Nachfolger ernannt wurde der von Mugabe geschasste Vizepräsident Emmerson Mnangagwa. Es wird erwartet, dass er auch das Präsidentenamt übernimmt.

In den vergangenen Tagen wandten sich neben der Partei auch die einflussreichen Veteranen des Unabhängigkeitskrieges von Mugabe ab, der Simbabwe seit 1980 regiert. Und auch die Bevölkerung traut sich zunehmend, auf ein Ende seiner Regierungszeit zu hoffen. Am Wochenende gingen Zehntausende Simbabwer auf die Straße, um Mugabes Rücktritt zu fordern. Proteste gegen seine Regierung ließ Mugabe bislang immer unterdrücken, teilweise mit brutaler Gewalt.

Innerhalb weniger Tage hat sich damit die politische Lage in Simbabwe gekehrt. First Lady Grace Mugabe, die als mögliche Nachfolgerin ihres Mannes galt, wurde von der Parteiführung am Sonntag aus der Zanu-PF ausgeschlossen. Es wird erwartet, dass der neue Parteivorsitzende Mnangagwa auch Mugabes Nachfolge im Präsidentenamt antritt.


Auslöser für die Entwicklung war Mugabes Entscheidung, Mnangagwa als Vizepräsidenten zu entlassen. Offenbar wollte Mugabe seine Ehefrau Grace zur Vizepräsidentin ernennen, die sowohl beim Militär als auch in der Bevölkerung unbeliebt ist. Wenige Tage nach der Entlassung Mnangagwas kehrte sich die Armeeführung gegen Mugabe, übernahm die Kontrolle und stellte den Staatschef unter Hausarrest. Am Freitag beschlossen die Landesverbände der Zanu-PF, Mugabe das Vertrauen zu entziehen. Der Staatschef sei zu alt, um Partei und Regierung zu führen, hieß es.

Mugabe äußerte sich seit der Machtübernahme durch das Militär am Mittwoch nicht öffentlich. Nach dem Verlust des Parteivorsitzes am Sonntag waren Gespräche zwischen Mugabe und der Armeeführung geplant.