US-Republikaner wollen Parteipolitik im Gottesdienst erlauben

Ein Mann hält die Holy Bible in eine Hand und zeigt mit dem Zeigfinger der anderen Hand auf den Betrachter.

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US-Republikaner wollen Parteipolitik im Gottesdienst erlauben
Auf Wunsch republikanischer Politiker sollen Pastoren in den USA künftig auf der Kanzel politische Wahlempfehlungen abgeben dürfen, ohne den Status ihrer Kirche als steuerbefreite Organisation zu gefährden.

Die vorgeschlagene Neuerung ist Teil eines Entwurfs für eine umfassende Steuerreform. Die 429 Seiten lange Vorlage wurde am Donnerstag (Ortszeit) von der Parteiführung der Republikaner im Repräsentantenhaus vorgestellt.

Gegenwärtig dürfen in den USA Kirchen und gemeinnützige Verbände nicht parteipolitisch aktiv sein. Bei Zuwiderhandlung droht die Aberkennung der Steuerbefreiung. Die Regel gilt aufgrund eines Gesetzes von 1954, dem sogenannten Johnson Amendment.

Präsident Donald Trump hat das Amendment als "Waffe des Staates gegen gläubige Menschen" verurteilt. Im Mai wies er die Steuerbehörde an, beim Überwachen des Gesetzes "maximale Vollzugsdiskretion" walten zu lassen. Zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte Trump versprochen, er werde das Johnson Amendment "vollkommen zerstören".

Der nun von den Republikanern vorgelegte Gesetzentwurf geht nicht ganz so weit. Religiöse Institutionen handelten nicht gesetzwidrig, nur wegen des Inhalts einer Predigt oder einer anderen Präsentation während eines Gottesdienstes oder religiösen Versammlung, heißt es in der Vorlage. Wollen Kirchen ihre Steuerbefreiung behalten, solle sie sich jedoch weiterhin nicht außerhalb des Gottesdienstes im Wahlkampf engagieren dürfen.

Ein Vertreter des evangelikalen Verbandes "Family Research Council" sagte der Nachrichtenagentur McClatchy, die Vorlage reiche nicht weit genug. Der Verband "Amerikaner Vereinigt für die Trennung von Kirche und Staat" kritisierte hingegen, Republikaner wollten Gemeinden politisch benutzen. Die republikanische Vorlage gilt als Dank an Evangelikale. Rund 80 Prozent der weißen Evangelikalen hatten vor einem Jahr ihren Präsidentschaftskandidaten Trump gewählt.

Die republikanische Steuerreform sieht eine deutliche Senkung der Unternehmenssteuer vor. Die Erbschaftssteuer soll wegfallen, und die Steuervorschriften für Privatleute sollen vereinfacht werden. Zum Inkrafttreten müssen Repräsentantenhaus und Senat zustimmen.

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