Schulz will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einem Clubkonzert  gegen Rechts  in Köln.

Foto: dpa/Marius Becker

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz bei einem Clubkonzert gegen Rechts in Köln.

Deutschland spricht 2019
Schulz will AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich für die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ausgesprochen. "Die völkische Rhetorik auch in der AfD-Spitze zeigt doch, dass man davon ausgehen muss, dass nicht nur an der Basis, sondern auch in der Führung der Partei eine Gesinnung herrscht, die mit den Grundwerten unserer Verfassung nicht vereinbar ist", sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Die Spitze der AfD ist rassistisch", fügte der SPD-Vorsitzende hinzu.

Bisher beobachtet der Verfassungsschutz einzelne AfD-Politiker, so etwa den bayerischen Landesvorsitzenden Petr Bystron. Medienberichten zufolge haben die Verfassungsschützer außerdem die "Patriotische Plattform", eine Gruppe innerhalb der Partei, ins Visier genommen. Zugleich kündigte Schulz an, um AfD-Sympathisanten werben zu wollen. "Die Funktionäre der Partei müssen wir bekämpfen, auf die Sympathisanten dürfen wir nicht einprügeln", sagte der SPD-Chef. Man könne die Leute, die sich zur AfD hingezogen fühlen, auch zurückgewinnen.

Unterdessen wandten sich Politiker von SPD und Grünen gegen Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland, der gefordert hatte, einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus zu ziehen. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) twitterte, es dürfe niemals vergessen werden, welche Verbrechen Deutschland begangen habe: "Dafür Verantwortung zu übernehmen, macht uns stark." Wer so rede wie Gauland, "muss sich vorwerfen lassen, ein Rechtsradikaler zu sein." Immer offener zeige sich "das rechtsradikale Gesicht der AfD", so Maas.

Abscheu über Gauland-Äußerungen zur NS-Zeit

In einer Rede vor der rechtsnationalen AfD-Gruppierung "Der Flügel" hatte Gauland Anfang des Monats gesagt, die zwölf Jahre der Nazi-Herrschaft "betreffen unsere Identität nicht mehr". Man müsse sich diese Zeit nicht mehr vorhalten lassen. Vielmehr könne man stolz sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen. Über das Video von der Gauland-Rede hatte zunächst die Internet-Nachrichtenseite Buzzfeed berichtet.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann nannte Gaulands Äußerungen eine "geschmacklose Geschichtsklitterung". Es fehle ihm jede Vorstellungskraft, erklärte Oppermann, "wie man auf Millionen Tote, barbarische Kriegsverbrechen und die Zerstörung von ganz Europa auch nur ansatzweise stolz sein kann."

Der Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat der Grünen, Cem Özdemir, erklärte, unter die NS-Vergangenheit dürfe niemals ein Schlussstrich gezogen werden. Gauland verlasse "bewusst und offen den Konsens der Demokraten in der Bundesrepublik Deutschland" und sende eindeutige Signale an die rechtsextreme Szene. Die AfD sei keine normale demokratische Partei, vielmehr fände sich in ihren Reihen rechtsextreme Ideologie bis in die Spitze, so Özdemir.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland rief dazu auf, den Kampf gegen den Rechtsextremismus massiv zu verstärken. Dies müsse eine der vordringlichen Aufgaben der nächsten Bundesregierung sein. Präsident Josef Schuster sagte, es müsse vor allem die Aufklärungs- und Bildungsarbeit in den Schulen verstärkt werden, um junge Menschen zu erreichen, die für rechtsradikale Positionen empfänglich seien, ebenso wie junge Muslime, die sich unter dem Einfluss der türkischen Politik und von Dschihadisten radikalisierten.

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