Diakoniepräsident Lilie fordert Grundsicherung für Kinder

Diakoniepräsident Lilie fordert Grundsicherung für Kinder
Wer Kinder- und Jugendarmut bekämpfen will, muss laut Diakoniepräsident Ulrich Lilie auch etwas gegen die Armut der Eltern unternehmen. Er plädiert deshalb dafür, mehr als bisher Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren.

Diakoniepräsident Ulrich Lilie hat eine allgemeine Grundsicherung für Kinder gefordert, um der Armut unter Heranwachsenden wirkungsvoll begegnen zu können. Damit könnten insbesondere die Teilhabechancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher verbessert werden, sagte Lilie am Mittwoch in Bremen. Außerdem müsse mehr Geld in staatlich geförderte Jobs beispielsweise für langzeitarbeitslose Eltern investiert werden, denn es sei besser, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern. "Und Kinder erleben, dass ihre Eltern wieder eine Perspektive haben."

Lilie trat in Bremen eine thematische Sommertour an, die sich mit Kinder- und Jugendarmut beschäftigt. Das kleinste Bundesland hat in dieser Hinsicht mit besonderen Problemen zu kämpfen: Nach einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit ist in Bremen fast jedes dritte Kind unter 15 Jahren von Hartz IV abhängig. Damit rangiert der Zweistädtestaat im Bundesvergleich an letzter Stelle. Deutschlandweit lebt im Durchschnitt etwa jedes fünfte Kind in Armut.

Bündnisse gefordert

Armut schränke die Bildungschancen von Kindern, ihre gesundheitliche Entwicklung sowie kulturelle und soziale Beteiligungsmöglichkeiten ein, sagte Lilie. Um das zu ändern, sei ein Netzwerk nötig, in dem Kommunen und Wohlfahrtsverbände kooperieren müssten. "Es braucht Bündnisse für gute Lösungen."

Eine aktivere Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose, zu der die Diakonie unter dem Stichwort Passiv-Aktiv-Transfer (PAT) ein Modell entwickelt hat, könnte Lilie zufolge "bundesweit ein Erfolgsmodell sein". Im Kern werden passive Leistungen, die ein Hartz-IV-Empfänger vom Staat bekommt, dafür genutzt, um Arbeit zu finanzieren. Der Diakoniechef schlug vor, die Wirksamkeit in Modellregionen wie etwa Bremen auszuprobieren. Gleichzeitig warnte er: "Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, Langzeitarbeitslosigkeit normal zu finden."

Unter den Erwerbslosen in Bremen stecken Lilie zufolge mehr als 40 Prozent im Teufelskreis verfestigter Arbeitslosigkeit. Mehr getan werden müsse aber auch für Alleinerziehende, denn auch sie und ihre Kinder seien einem hohen Armutsrisiko ausgesetzt. Um dem zu entkommen, müsse mit mehr Kita- und Krippen-Plätzen eine angemessene Bildungsinfrastruktur geschaffen werden. Lilie kritisierte, obwohl Deutschland zu den reichsten Ländern gehöre, sei es im europäischen Vergleich Schlusslicht, was Teilhabechancen der Kinder in Abhängigkeit zur sozialen Herkunft angehe.

Lilie und Bremens Landesdiakoniepfarrer Manfred Meyer befürworteten ein Gutscheinsystem wie in Hamburg, um die Zahl der Betreuungsplätze in Kindertagesstätten und -krippen auszubauen. Dort regelt die Nachfrage den Bedarf: In Hamburg bekommen die Eltern einen Gutschein in Form einer "Kita-Card", mit der sie sich eine Einrichtung aussuchen. "Ein interessanter Weg, damit Anbieter Plätze schaffen können, die dann aber auch auskömmlich finanziert werden müssen", sagte Lilie. Meyer ergänzte, das Gutscheinsystem sei "der einzige Weg, um den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz erfüllen zu können".

"Kinderreichtum darf kein Armutsrisiko sein"

Lilie forderte bei einem späteren Termin am heutigen Tag in Hannover eine Grundsicherung für eine auskömmliche Bildung für alle Kinder. "Am besten vom Säuglingsalter bis zum Abitur", sagte er am Mittwoch in Hannover. In Bildungsfragen trage das reiche Deutschland in Europa die "Rote Laterne". Das müsse sich ändern. Er unterstützte damit eine entsprechende Online-Petition, die von der niedersächsischen Diakonie vor zwei Wochen gestartet wurde.

Alle Kinder bräuchten vergleichbare Startchancen in die Bildung, die zugleich auch "Lebenschancen" seien, sagte Lilie. Besonders schwer hätten es Kinder aus armen Familien. Diese seien oft entweder kinderreich oder bestünden nur aus einem Elternteil. Sie müssten besser unterstützt werden. Es sei ein Unding, dass gut verdienende Eltern alle Vorzüge von der Steuerbegünstigung bis zum Kindergeld erhielten, diese Vorteile jedoch bei Hartz IV- und Arbeitslosengeld II-Beziehern angerechnet werden. "Kinderreichtum darf kein Armutsrisiko sein", unterstrich der Diakoniechef. Letztlich fehlten Kinder mit geringer Bildung später auf dem Fachkräftemarkt.

Petition an den Deutschen Bundestag

Die niedersächsische Diakonie will mit der Petition an den Deutschen Bundestag auf eine Gesetzesänderung dringen und mehr Geld für die Anschaffung von Schulsachen erstreiten. Die Sätze aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von Hartz-IV-Beziehern in Höhe von jährlich 100 Euro seien im Durchschnitt 53 Euro zu niedrig, hieß es.

Erreicht die Petition binnen 28 Tagen nach ihrer Veröffentlichung 50.000 Unterschriften, muss sich der Bundestag mit dem Thema befassen. Unterstützer können sie nach Angaben der Diakonie bis zum 8. September unterzeichnen.

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