Polizei beendet Flüchtlingsprotest in Regensburger Pfarrheim

Flüchtlinge sind am 11.07.2016 in Regensburg (Bayern) in einem Pfarrheim untergebracht.

Foto: dpa/Armin Weigel

Flüchtlinge Anfang Juli 2016 im Pfarrheim von Regensburg.

Polizei beendet Flüchtlingsprotest in Regensburger Pfarrheim
Nach wochenlangem Protest gegen ihre drohende Abschiebung haben alle Flüchtlinge das Regensburger Pfarrheim St. Emmeram verlassen.

Wie das Bistum Regensburg mitteilte, wurden die verbliebenen 16 Flüchtlinge am Montag durch Polizei und Vertreter der Ausländerbehörde dazu gebracht, das Pfarrheim zu verlassen. Es sei kein Zwang ausgeübt worden. Die Flüchtlinge erwartet nun ein juristisches Nachspiel.

Der Protest hatte Anfang Juli begonnen, als rund 50 Flüchtlinge vor allem aus Balkanstaaten den Regensburger Dom besetzt hatten, um so ein Bleiberecht zu erzwingen. Die Situation eskalierte, als die später ins Pfarrheim umgesiedelten Flüchtlinge laut Bistumsangaben mit Hungerstreik und Suizid drohten. Das Bistum habe sich nach erfolglosen Verhandlungen dazu gezwungen gesehen, die Polizei einzuschalten, und die Flüchtlinge wegen Hausfriedensbruchs angezeigt.

Bistum: "Die Kirche ist nicht der Staat"

Wie ein Polizeisprecher am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte, liegt das weitere Vorgehen nun in den Händen der Justiz. Gegen die Flüchtlinge werde weiterhin wegen Hausfriedensbruchs ermittelt. Sie sollten in ihre Asylbewerberunterkünfte zurückgebracht werden - eine Gruppe nach Baden-Württemberg und weitere drei Flüchtlinge nach Hamburg. Akut von Abschiebung bedroht seien derzeit nur ein Mazedonier und ein Kosovare. Gegen beide lägen Abschiebehaftbefehle vor.

Im Bistum ist man derweil erleichtert über das Ende der Proteste. Generalvikar Michael Fuchs sagte, dass dennoch eine gewisse Nachdenklichkeit bleibe: "Uns war von Anfang an wichtig, dass Menschen, die in Not zu uns kommen und um Hilfe bitten, nicht im Stich gelassen werden." Die vergangenen Wochen allerdings hätten "uns dabei deutlich Grenzen vor Augen geführt".

Seit Anfang Juli hatte sich das Bistum um die Flüchtlinge gekümmert, ihnen zunächst im Dom und später im Pfarrheim St. Emmeram Herberge gewährt. Zugleich versuchte man ohne Erfolg, die Flüchtlinge dazu zu bewegen, wieder in ihre Unterkünfte zurückzukehren.



Kritik am Vorgehen der Kirche äußerte am Dienstag der Bayerische Flüchtlingsrat, der dem Bistum vorwarf, "den Job des Innenministeriums" zu machen: "Das Bistum öffnete nicht den Flüchtlingen, sondern der Polizei die Türen, damit diese mit dem Problem aufräumt, die das Bistum offenkundig mit einer Handvoll Flüchtlingen hatte."

Das Bistum dagegen argumentierte, es dürfe nicht Schule machen, durch das gewaltsame Eindringen in offene kirchliche Räume staatliche Regelungen umgehen zu wollen oder Kirchen als Protestbühne zu missbrauchen. Die Kirche sei nicht der Staat, von Anfang an habe sich der Protest im Dom und im Pfarrheim daher an den falschen Adressaten gewandt. Dennoch will das Bistum seine Kirchentüren nicht schließen aus Angst vor Wiederholungsfällen. "Unsere Kirchen bleiben offen für alle Menschen, die beten wollen, die Stille suchen oder unsere Kirchen bewundern", erklärte Generalvikar Fuchs.

Meldungen

Top Meldung
Ein ökumenischer Gottesdienst im Münchner Liebfrauendom soll am 14. Dezember 2019 an die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge erinnern.
Mit einer Mahnwache und einem ökumenischen Gottesdienst im Münchner Liebfrauendom soll am 14. Dezember an die im Mittelmeer ertrunkenen Flüchtlinge erinnert werden.