Warum die Diakonie nichts vom Kahlschlag hält

Stempel mit Aufschrift "Geld vom Staat" auf Geldnoten
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Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte in einem Interview auf SAT.1 an, er wolle beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen - eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro im Jahr.
Zur Reform des Sozialstaats
Der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Hans-Joachim Lenke, kritisiert die jüngsten Forderungen nach Einschnitten im Sozialsystem und widerspricht damit auch Bundeskanzler Friedrich Merz.

"Dass es beim Sozialstaat Reformen braucht, die ihn zukunftsfest machen, steht außer Frage", sagte Lenke am Donnerstag in Hannover. Es bereite ihm jedoch Sorge, dass nahezu täglich wichtige Errungenschaften des Sozialstaats von unterschiedlichen Akteuren aus Politik und Wirtschaft zur Disposition gestellt würden. Lenke widerspricht damit auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser hatte auf dem Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Osnabrück gesagt: "Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar."

Lenke betonte, dass in Zeiten knapper Kassen selbstverständlich über die Finanzierung des Sozialstaates gesprochen werden müsse. "Dazu gehören für mich zum Beispiel das Stopfen von Steuerschlupflöchern und eine konsequente Verfolgung bei Steuerhinterziehung." Gerade bei der Steuerhinterziehung verliere der Staat jährlich zwischen 75 und 120 Milliarden Euro an Steuergeldern.

Zusätzlich brauche es im Bereich der Sozialleistungen Strukturreformen. "Viele der Leistungen müssen an unterschiedlichen Stellen beantragt werden, hier herrscht ein bürokratisches Wirrwarr, das dringend neu
strukturiert und dann auch digitalisiert werden müsste." Das Geld, das bis jetzt in die Bürokratie fließe, könne dann für Menschen ausgegeben werden, die Unterstützung dringend benötigen.