Recht

Entschädigung von Meta für alle?

Meta verstößt beim Datensammeln gegen europäisches Recht. Eine Verbandsklage verspricht Entschädigung für alle teilnehmenden Nutzer. Wie realistisch das ist, darüber sprechen Claudius und Cyber-Security-Experten Chris.

Symbole für Islam, Christentum und Judentum auf einer Tafel

Saarländische Verfassungsänderung

Gottesbezug in Verfassung aufnehmen?

Der saarländische Landtag debattiert zurzeit über Verfassungsänderungen. Dabei geht es auch um eine neue Präambel. Ob diese einen Gottesbezug erhält, ist eines der Themen.

Gesetzestexte "Ausländerrecht" in einer Frauenhand

Sozialrechtsanwält:innen fehlen

Anwältin muss Hilfebedürftige abweisen

Niedrige Vergütungen und hohe Arbeitsbelastung: Viele Sozialrechtsanwälte geben auf, die verbliebenen können oft keine neuen Mandate übernehmen. Gerichte halten die Entwicklung für den Rechts- und Sozialstaat für bedenklich.

Alle Meldungen: Recht

Berliner Integrationsbeauftragte Lüke: Neutralitätsgesetz hat sich bewährt

Koalitionspolitiker verteidigen Doppelpass-Kompromiss

Doppelpass: Koalition einigt sich auf Gesetzentwurf

Bestatter wollen an Sargbestattungen festhalten

Baden-Württemberg schafft Sargzwang für Muslime ab

Bundesregierung will internationales Verbot von Kindernacktfotos

Innenminister de Maizière bekräftigt Voraussetzungen für Doppelpass

Kenias Parlament erlaubt Vielehe für Männer

Bibliotheken fordern Urheberrechtsgesetz für digitales Zeitalter

CSU verärgert über Vorstoß zum Doppelpass