De Maizière: Gleichstellung der Homo-Ehe bräuchte Grundgesetzänderung

De Maizière: Gleichstellung der Homo-Ehe bräuchte Grundgesetzänderung
Grünen-Politiker Beck widerspricht
Für eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe müsste nach Ansicht von Thomas de Maizière das Grundgesetz geändert werden. Volker Beck kontert, dass die Öffnung der Ehe im Gegenteil sogar verfassungsrechtlich geboten sein könnte.

"Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Ehe die Verbindung von Mann und Frau", sagte de Maizière dem Evangelischen Pressedienst (epd). Wenn man das ändern wollte, würde das nicht mit einem einfachen Gesetz gehen. "Da wird man wohl eine Grundgesetzänderung brauchen", sagte er. Der innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck, widersprach de Maizières Einschätzung.



Die Öffnung der Ehe bedürfe keiner Grundgesetzänderung, erklärte Beck am Sonntag: "Im Gegenteil: Sie könnte sogar verfassungsrechtlich geboten sein." Hier habe der Innenminister einen Teil der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "bewusst ignoriert". Das Verfassungsgericht habe mit einem Beschluss von 1993 gezeigt, dass es eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare für möglich halte, sofern ein "grundlegender Wandel des Eheverständnisses" belegt werden könne, sagte der Grünen-Politiker. Dieser Wandel sei inzwischen eingetreten und leicht zu belegen.

"Wie kann man nur auf die Idee kommen, dass anders als andere demokratische Verfassungen ausgerechnet unser Grundgesetz, das aus der Erfahrung mit dem Nationalsozialismus entstanden ist, dauerhaft eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern von gleichen Rechten ausschließen könnte?", sagte Beck weiter.

De Maizière sprach sich dafür aus, noch bestehende Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Partnerschaften weiter abzubauen. Das bedeute aber keine Gleichstellung mit der Ehe.

Für eine weitgehende Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe warb laut einem Bericht dagegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie habe in der vergangenen Woche im CDU-Präsidium erklärt, dabei müsse man zwar behutsam vorgehen, aber auch feststellen, dass sich in der Gesellschaft etwas fundamental verändert habe, meldete das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Als Beispiel habe die Ministerin ihre eigene Familie angeführt, eine "typische CDU-Familie". Da sei es kein Problem mehr, wenn im größeren Familienkreis zwei Männer oder Frauen eine Lebenspartnerschaft eingehen, sagte sie dem Bericht zufolge.

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Nach dem Ja der Iren zur völligen Gleichstellung der Homo-Ehe mit der zwischen Mann und Frau war auch in Deutschland die Debatte um eine Gleichstellung entbrannt. Grüne, Linke und SPD sind dafür. In der Union ist das Thema umstritten. Schwule und Lesben können in Deutschland eingetragene Lebenspartnerschaften eingehen und haben dadurch weitgehend die gleichen Rechte wie Ehe-Leute. Unter anderem die Adoption von Kindern ist ihnen aber derzeit noch nicht erlaubt.

Zuletzt war die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in die Kritik geraten, die erklärt hatte, wenn die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft rechtlich mit der Ehe gleichgestellt werde, seien andere Forderungen nicht auszuschließen, "etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen". Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi warf Kramp-Karrenbauer vor, gleichgeschlechtliche Partnerschaften mit Inzest und Polygamie gleichzusetzen und hatte von einem "neuen Tiefpunkt" in der Debatte um die Homo-Ehe gesprochen.

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