Die einen nennen es Bürgerschutz, die anderen Ausländerhatz: Das beispiellos scharfe Einwanderungsgesetz von Arizona sorgt in den USA für Furore wie kaum ein anderes Staatengesetz zuvor. "Die Jagdsaison auf Latinos ist eröffnet", warnen Bürgerrechtler. Konservative halten dagegen: Der Schutz vor Kriminalität sei auch ein Menschenrecht. Aus dem Bundesstaat mit dem Grenzzaun zu Mexiko zieht sich nun die Debatte um ein altes amerikanisches Kernproblem wieder quer durchs Land. Sie erinnert Präsident Barack Obama an sein eigenes Wahlversprechen: Die Reform des Einwanderungsgesetzes.
"Ich habe Angst", sagt eine Studentin lateinamerikanischer Abstammung mit Tränen in den Augen. Mit Tausenden anderen hat sie vor dem Staats-Kapitol in Phoenix bis zur letzten Minute gegen das Gesetz protestiert, das sie künftig unter ständigen Rechtfertigungsdruck stellt: Wer fremd aussieht und nicht sofort seine Aufenthaltsgenehmigung vorzeigen kann, dem droht in Arizona künftig der Knast. Nachbarn werden zu Ordnungshütern, denn sie werden regelrecht angehalten, ihre zugezogenen Mitbürger zu bespitzeln. Sehen sie Kontrollbedarf, können sie die Polizei sogar zwingen, die Fremden unter die Lupe zu nehmen.
Das Gesetz ist eine "Katastrophe"
"Es darf für einen Polizisten nicht wichtiger werden, einen Migranten ohne Papiere festzunehmen als einen gewalttätigen Kriminellen, nur um selbst einer Klage zu entgehen", kritisiert der Ex-Polizeichef der Stadt Sacramento, Arturo Venegas, der der Bürgerrechtsgruppe «Law Enforcement Engagement Initiative» angehört. Das Gesetz sei eine "Katastrophe".
Anders sehen es zahlreiche Bewohner des Landes, die unter der seit Jahren steigenden Drogen- und Gewaltkriminalität leiden, die über die mexikanische Grenze schwappt. Höhepunkt war im März der brutale Mord an einem bekannten Rancher gewesen, für den die Polizei illegale Grenzgänger verantwortlich machte. Angesichts wachsender Angst - und auch der bevorstehenden Zwischenwahlen im November - sahen sich die Republikaner in Arizona zu Handeln gedrängt. Und zwar genau gegen die Bevölkerungsgruppe, die einer ihrer Senatoren, der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain noch kürzlich als Wählergruppe umworben hat: die Latinos - größte Gruppe der Einwanderer in den USA, legal wie illegal.
Nach einer Schätzung des US-Heimatschutzministeriums leben rund zwölf Millionen Menschen illegal in den USA. Fast 60 Prozent von ihnen kommen aus Mexiko. Ein 1.000 Kilometer langer Grenzzaun, der unter Präsident George W. Bush begonnen wurde, soll sie davon abhalten. Doch trotz des Stacheldrahts und zahlreicher Bürgerwehren, die sich entlang der Grenze postieren, gibt es genügend Schlupflöcher. Experten gehen davon aus, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen jährlich ohne Papiere in die USA kommen.
Einwanderung: Eines der heißesten Eisen im Land
Die Einwanderungsdebatte ist neben dem Thema Abtreibung eines des sensibelsten des Landes - und ein heißes Eisen für Präsidenten. Zuletzt war Präsident Bush junior 2007 mit seiner angestrebten Lockerung des Ausländerrechts nach monatelangem Tauziehen im Senat gescheitert. Auch Barack Obama hatte bei seinem Amtsantritt versprochen, die Millionen illegalen Einwanderer "aus dem Schatten" zu bringen. Die Regierung werde sich des "kaputten Einwanderungsrechts" annehmen.
Dass er sein Versprechen gebrochen hat, sich der Reform des Einwanderungsgesetzes noch in seinem ersten Amtsjahr zu widmen, hat ihm viel Enttäuschung und Ablehnung bei Immigranten und Bürgerrechtlern eingebracht. Sie verfolgen nun gebannt, wie Obama auf das Staatsgesetz von Arizona reagiert.
Der Präsident bezeichnete es - für viele reichlich spät - am Freitag als "irregeführt" und kündigte an, es auf seine Rechtmäßigkeit untersuchen zu lassen. Verfechter des Gesetzes lassen sich dadurch nicht beirren. Das neue Gesetz werde von der Mehrheit getragen - als Folge der hohen Kosten, die Arizona durch das Problem der illegalen Einwanderer auszubaden hätte, sagte der Sprecher der Initiative "Federation for American Immigration Reform", Bob Dane. "Es ist ein Gesetzesmodell für viele andere Staaten", prophezeite er im Radiosender "NPR": Das Gesetz werde dem legalen Lakmustest mit Sicherheit standhalten.
