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Gericht bestätigt Verbot
Keine Kundgebung der "Kufiyas in Buchenwald"
Die Kampagne "Kufiyas in Buchenwald" war gegen ein Kundgebungsverbot am 12. April in der KZ-Gedenkstätte vor Gericht gezogen. Das Verwaltungsgericht Weimar wies ihren Eilantrag jedoch jetzt ab.
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Der Rechtsstaat steht mehr unter Druck
Das Deutsche Institut für Menschenrechte äußert sich in diesem Jahr besorgt über die Achtung des Rechtsstaats, auch in Deutschland und durch einzelne Regierungsmitglieder. Darunter auch Friedrich Merz.
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Urteil aus Karlsruhe
Verfassungsgericht stärkt kirchliches Arbeitsrecht
Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil aufgehoben, wonach die Diakonie einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zahlen sollte. Nun muss vor dem Arbeitsgericht neu verhandelt werden.
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Fall Olaf Latzel
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Gil Ofarim wegen Verleumdung angeklagt
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