Gericht

Deutscher Reisepass mit "Kontrovers" Stempel

Kolumne: Evangelisch Kontrovers

Staatsangehörigkeit weg wegen Antisemitismus?

In einem Fall hat ein deutsches Gericht bestätigt: Einem eingebürgerten Deutschen wird der Pass weg genommen, weil er angeblich die Würde jüdischer Mitmenschen missachte. Ist das Schutz oder Schaden für unsere Demokratie?

Der Eingang zur KZ-Gedenkstätte Buchenwald mit dem historischen Lagertor.

Gericht bestätigt Verbot

Keine Kundgebung der "Kufiyas in Buchenwald"

Die Kampagne "Kufiyas in Buchenwald" war gegen ein Kundgebungsverbot am 12. April in der KZ-Gedenkstätte vor Gericht gezogen. Das Verwaltungsgericht Weimar wies ihren Eilantrag jedoch jetzt ab.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, spricht zu den Medien während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz.

Institut für Menschenrechte

Der Rechtsstaat steht mehr unter Druck

Das Deutsche Institut für Menschenrechte äußert sich in diesem Jahr besorgt über die Achtung des Rechtsstaats, auch in Deutschland und durch einzelne Regierungsmitglieder. Darunter auch Friedrich Merz.

Hammer und Gesetzbücher liegen auf einem Tisch

Urteil aus Karlsruhe

Verfassungsgericht stärkt kirchliches Arbeitsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil aufgehoben, wonach die Diakonie einer abgelehnten konfessionslosen Bewerberin eine Entschädigung zahlen sollte. Nun muss vor dem Arbeitsgericht neu verhandelt werden.

Kölner Dom in dunkler Lichtstimmung

Priester im Recht?

Bericht über Pornoseitenbesuch unzulässig

Das Landgericht Köln hat einem Priester des Kölner Erzbistums recht gegeben und Berichte der "Bild"-Zeitung über mutmaßliche Erotikseitenbesuche des Geistlichen von einem Dienstrechner als unzulässig erklärt.

Eine Frau fasst sich mit der Hand an den Hals

Gewalt gegen Frauen

"Irgendwann ist die Angst normal geworden"

Aneta Nowak heiratete jung, bekam zwei Kinder. Mit der Zeit wurde sie selbstbewusster, trennte sich von ihrem Mann. Das kostete sie fast das Leben

Verfahren gegen Olaf Latzel endgültig eingestellt

Das Gerichtsverfahren gegen den Bremer Pastor Olaf Latzel wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung ist nach Zahlung einer Geldauflage endgültig eingestellt worden. Latzel habe den Betrag vollständig gezahlt, so das Landgericht.

Dr. Peter Gabriel und Pastor Max

Ein Tag in der Rechtsmedizin

Pastor Max assistiert bei einer Obduktion

Wenn unklar ist, woran Menschen gestorben sind, kommen sie in die Rechtsmedizin. Pastor Max assistiert einen Tag lang Dr. Peter Gabriel in der Sana Klinik in Duisburg und schaut sich an, wie eine Obduktion abläuft.

Björn Höcke, Vorsitzender der Thüringer AfD, im Verhandlungssaal im Landgericht Halle.

Wegen Nazi-Parolen vor Gericht

Björn Höcke-Prozess verschoben

Der Strafprozess gegen den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke vor dem Landgericht Halle ist verschoben worden. Er soll nun am Montag fortgesetzt werden.

Björn Höcke, Vorsitzender der Thüringer AfD

Zweiter Prozess gegen AfD-Politiker Höcke begonnen

Björn Höcke sitzt erneut auf der Anklagebank. Der AfD-Politiker muss sich zum zweiten Mal wegen der mutmaßlichen Verwendung einer NS-Parole verantworten.

AfD-Politiker Björn Höcke

AfD-Politiker erneut vor Gericht

Zweiter Prozess gegen Höcke beginnt

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke steht in Halle erneut vor Gericht. Dabei geht es wieder um den Vorwurf der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Diesmal könnte die Strafe höher ausfallen als im ersten Prozess.

Björn Höcke und Anwalt Ulrich Vosgereu

Urteil wegen Nazi-Parole

Höcke geht in Revision

Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke will das Urteil des Landgerichts Halle gegen ihn nicht hinnehmen. Seine Anwälte gehen in Revision. Die Staatsanwaltschaft Halle hat noch nicht entschieden, ob sie ihrerseits Revision einlegt.

Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke

Verfahren wegen Nazi-Parolen

Noch keine Entscheidung im Höcke-Prozess

Im Prozess gegen den AfD-Politiker Björn Höcke gibt es weiter keine Entscheidung. Fest steht aber bereits: Es wird nur um Höckes Rede in Merseburg im Jahr 2021 gehen. Ein weiterer Vorfall in Gera ist allerdings noch nicht vom Tisch.

Jugendlicher im Hoodie

Siegener Missbrauchsverdacht

Staatsanwaltschaft rügt Medienbericht

Die Staatsanwaltschaft kritisiert Teile der Medienberichterstattung zu den eingestellten Missbrauchsermittlungen im Kirchenkreis Siegen-Wittgenstein.

Soziologe Andreas Kemper

Soziologe Kemper zu AfD-Politiker

Höckes Sprache: "Ein klarer Angriff - und erfolgreich"

Der Soziologe Kemper hat sich intensiv mit dem AfD-Politiker Björn Höcke und dessen Sprache befasst. Derzeit steht Höcke in Halle an der Saale vor Gericht, weil er bei einer Rede den SA-Ruf "Alles für Deutschland" skandiert haben soll.