Gericht

Deutscher Reisepass mit "Kontrovers" Stempel

Kolumne: Evangelisch Kontrovers

Staatsangehörigkeit weg wegen Antisemitismus?

In einem Fall hat ein deutsches Gericht bestätigt: Einem eingebürgerten Deutschen wird der Pass weg genommen, weil er angeblich die Würde jüdischer Mitmenschen missachte. Ist das Schutz oder Schaden für unsere Demokratie?

Der Eingang zur KZ-Gedenkstätte Buchenwald mit dem historischen Lagertor.

Gericht bestätigt Verbot

Keine Kundgebung der "Kufiyas in Buchenwald"

Die Kampagne "Kufiyas in Buchenwald" war gegen ein Kundgebungsverbot am 12. April in der KZ-Gedenkstätte vor Gericht gezogen. Das Verwaltungsgericht Weimar wies ihren Eilantrag jedoch jetzt ab.

Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel, spricht zu den Medien während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz.

Institut für Menschenrechte

Der Rechtsstaat steht mehr unter Druck

Das Deutsche Institut für Menschenrechte äußert sich in diesem Jahr besorgt über die Achtung des Rechtsstaats, auch in Deutschland und durch einzelne Regierungsmitglieder. Darunter auch Friedrich Merz.

Björn Höcke mit Anwälter vor Gericht

Auftakt am Landgericht Halle

Höcke-Prozess beginnt mit Verzögerungen

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke will bei der Landtagswahl im September als Spitzenkandidat seiner Partei antreten - doch seit Donnerstag steht er wegen einer Nazi-Parole vor Gericht. Das Urteil könnte Einfluss auf die Wahl haben.

26.Februar, ZDF, 20.15 Uhr

TV-Tipp: "Sie sagt. Er sagt."

Ferdinand von Schirach hat in diesem Fall ein Sexualdelikt konstruiert, den der mehrfach mit allen wichtigen TV-Preisen ausgezeichnete Regisseur Matti Geschonneck als fesselndes Gerichtsdrama umgesetzt hat.

Gil Ofarim

"Die Vorwürfe treffen zu"

Ofarim-Prozess endet mit Geständnis

Das Strafverfahren gegen Gil Ofarim ist am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig gegen die Auflage einer Zahlung von 10.000 Euro vorläufig eingestellt worden. Zuvor hatte der jüdische Sänger gestanden.

Jüdischer Sänger Gil Ofarim mit Davidstern

Antisemitismus-Vorwürfe erfunden?

Jüdischer Sänger Gil Ofarim vor Gericht

Zwei Jahre nach einem vermeintlich antisemitischen Vorfall muss sich der Rocksänger Gil Ofarim seit heute vor dem Landgericht Leipzig verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm falsche Verdächtigung, Verleumdung sowie Betrug vor.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren gekippt.

Bundesverfassungsgericht

Nicht zweimal in derselben Sache

Wer einmal rechtskräftig freigesprochen wurde, muss sich darauf verlassen können, dass es dabei bleibt. Auch, wenn sich die Beweislage ändert. Ein Gastkommentar von Strafverteidiger Christoph Grabitz.

In der römischen Mythologie stand Justitia für die ausgleichende Gerechtigkeit, in der Neuzeit für die strafende Gerechtigkeit

Extremisten als Schöffen?

Im Namen des Volkes

Rechte wollen als Schöffen Einfluss auf die Rechtsprechung nehmen. Indes gibt es nicht genügend Bewerber für das Amt – 2018 waren ein Fünftel aller Schöffen unfreiwillig vereidigt. Wer die Menschen sind, die das Amt bekleiden.

Tausende von Demonstranten lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei als Reaktion auf die "Justizreform" Israels

Israel und die "Justizreform"

Einen Hoffnungsschimmer gibt es noch

Israels Parlament hat mit der Entmachtung der unabhängigen Justiz begonnen. Wer kann die Demokratie jetzt noch retten? Eine Analyse von Israel-Experte Igal Avidan.

Gerd-Peter Münden

Leihmutterschaft

Kündigung von Domkantor unwirksam

Die Landeskirche Braunschweig unterliegt im Rechtsstreit mit ihrem Domkantor ein zweites Mal. Das Landesarbeitsgericht Hannover hat die Kündigung des Kirchenmusikers im Berufungsverfahren für ungültig erklärt.

1. Juni, HR-Fernsehen, 23.00 Uhr

TV-Tipp: "Schuss in der Nacht – Die Ermordung Walter Lübckes"

Der Film mit dokumentarischen Szenen rekonstruiert die Ereignisse rund um den tödlichen Anschlag auf den Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Gezeigt wurde er 2020 vor der Urteilsverkündung im Prozess gegen den mutmaßlichen Täter.

31. Mai, ARD, 20.15 Uhr

TV-Tipp: "Verunsichert - Alles Gute für die Zukunft"

Wenn sich Filme mit den miesen Machenschaften von Konzernen befassen, werden die Geschichten in der Regel aus der Sicht der Betroffenen erzählt. In diesem Film steht die Täterin und ihre Wandlung im Mittelpunkt.

Erzbischof Rainer Maria Woelki

Falschaussage vor Gericht?

Anzeige gegen Woelki wegen eines möglichen Meineides

Wegen des Verdachts auf eine Falschaussage vor Gericht hat die Staatsanwaltschaft Köln ihre Ermittlungen gegen den Kölner Erzbischof Kardinal Rainer Maria Woelki ausgeweitet.

Rainer Maria Woelki

Kardinal Woelki

Kölner Erzbischof setzt sich gegen Springer durch

Der Kölner Erzbischof hat sich vor Gericht gegen "Bild" durchgesetzt. Das Blatt darf nicht mehr behaupten, der Kardinal habe bereits vor der Beförderung eines umstrittenen Priesters Kenntnis von Akten mit Warnungen vor dem Mann gehabt.