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Bericht der Rentenkommission
Merz: Rentenreform sorgt für Sicherheit und mehr Gerechtigkeit
Die Bundesregierung muss nun die von ihr versprochene Reform umsetzen. Kanzler Merz spricht von einer "großen Lösung" und verspricht: Die Rente bleibe sicher, die Lasten würden gerecht verteilt. Die katholische Kirche lobte den Bericht.
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Debatte um Merz-Äußerungen
Syrien: Hohe Hürden für Rückkehr von Flüchtlingen
Die Bundesregierung hält am Ziel einer Rückkehr vieler syrischer Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland fest. Das hat Außenminister Wadephul (CDU) bekräftigt. Vertreter der Syrischen Gemeinde in Deutschland sehen dafür hohe Hürden.
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Nach Kritik an "Syrer-Äußerung"
Merz relativiert 80-Prozent-Aussage
Bundeskanzler Merz führt die Angabe, wonach vier von fünf Syrern aus Deutschland ausreisen sollten, auf den syrischen Präsidenten zurück.
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Neujahrsansprache des Kanzlers
Scholz: "Unser Zusammenhalt ist unser größtes Pfund"
2022 sei ein schweres Jahr gewesen, sagt der Bundeskanzler in seiner Neujahrsansprache. Die Geschichte des Jahres handele aber nicht nur vom Ukraine-Krieg, sondern auch von Zusammenhalt. Scholz ruft dazu auf, 2023 mit Zuversicht anzugehen.
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Bundeskanzler zum Tod der Queen
Scholz: Elizabeth II. war eine Jahrhundertfigur
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die am Donnerstag verstorbene britische Königin Elizabeth II. als Jahrhundertfigur gewürdigt. Er sagte am Freitag in Berlin: "Großbritannien hat seine Königin verloren, die Welt eine Jahrhundertfigur."
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Abbas' Holocaust-Vergleich
Die Schoah kleingeredet
Mit seiner Relativierung des Holocausts auf der Pressekonferenz mit Olaf Scholz schadet Palästinenserpräsident Mahmud Abbas seinem eigenen Volk. Ein Kommentar von Igal Avidan.
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Streit um Abbas-Kritik an Israel
Scholz empört über "Relativierung des Holocaust"
Im Kanzleramt wirft Palästinenserpräsident Abbas Israel "50 Holocausts" vor. Kanzler Scholz reagiert darauf nicht sofort und wird dafür kritisiert. Sein Sprecher nimmt die Schuld auf sich.
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Sozialverbände fordern
Mehr Hilfe für wirklich Bedürftige
Vor dem Treffen von Kanzler Scholz mit den Spitzen der Wirtschaft und Gewerkschaften zum Umgang mit der hohen Inflation drängen die Sozialverbände auf mehr gezielte Hilfen für die Schwächsten.
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Kanzler spricht auf Katholikentag
Scholz lobt Hilfe für Ukraine-Flüchtlinge
Nach seinen Reisen in Afrika und zum Weltwirtschaftsforum im Schweizer Davos sprach Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitag auf dem Deutschen Katholikentag in Stuttgart. Dort bekräftigte er das deutsche Engagement für die Ukraine.
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Kulturbeauftragter Claussen
Offene Briefe bedienen Empörungsdynamik
Offene Briefe führen nach Meinung des Kulturbeauftragten der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Johann Hinrich Claussen, oftmals nicht zu nachhaltigen politischen Debatten.
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Hoffmann warnt vor Aufrüstung
Scholz sichert Ukraine weiter Hilfe zu
Bundeskanzler Scholz wurde auf der Mai-Kundgebung in Düsseldorf mit Pfiffen und Sprechchören empfangen. In seiner Rede verteidigte er Waffenlieferungen an die Ukraine. Hoffmann warnte vor einer dauerhaften Aufstockung des Rüstungshalts.
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Forderung nach Waffenstillstand
Scholz: Werden uns an Krieg nicht gewöhnen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Forderung nach einem russischen Truppenabzug aus der Ukraine erneuert. Nachdem die Nachbarländer bereits viele Geflüchtete aufgenommen hätten, seien nun auch andere an der Reihe, etwa Deutschland.
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Bundeskanzler zur Ukraine
Scholz: "Die Lage ist sehr ernst"
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer TV-Ansprache das militärische Vorgehen Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt. Die Eu beschloss neue Sanktionen.
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Wahl zum Bundeskanzler
Kirchen gratulieren Olaf Scholz
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die katholische Deutsche Bischofskonferenz haben Olaf Scholz (SPD) zur Wahl zum Bundeskanzler gratuliert. EKD-Ratsvorsitzende Annette Kurschus verfasste ein Glückwunschschreiben an Scholz.
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Von "Schmidt Schnauze" zum "Elder Statesman"
Eigentlich hätte er längst seinen "Schnabel halten sollen", sagt Helmut Schmidt über sich. Doch seine Stimme hat Gewicht. Und für Peer Steinbrück ließ sich der Altkanzler auch noch mal als Wahlkämpfer einspannen.
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