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Bericht der Rentenkommission
Merz: Rentenreform sorgt für Sicherheit und mehr Gerechtigkeit
Die Bundesregierung muss nun die von ihr versprochene Reform umsetzen. Kanzler Merz spricht von einer "großen Lösung" und verspricht: Die Rente bleibe sicher, die Lasten würden gerecht verteilt. Die katholische Kirche lobte den Bericht.
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Debatte um Merz-Äußerungen
Syrien: Hohe Hürden für Rückkehr von Flüchtlingen
Die Bundesregierung hält am Ziel einer Rückkehr vieler syrischer Kriegsflüchtlinge in ihr Heimatland fest. Das hat Außenminister Wadephul (CDU) bekräftigt. Vertreter der Syrischen Gemeinde in Deutschland sehen dafür hohe Hürden.
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Nach Kritik an "Syrer-Äußerung"
Merz relativiert 80-Prozent-Aussage
Bundeskanzler Merz führt die Angabe, wonach vier von fünf Syrern aus Deutschland ausreisen sollten, auf den syrischen Präsidenten zurück.
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Forderung zur Bundestagswahl
Initiative sucht Friedenskanzler:in
Wenige Tage vor der Bundestagswahl suchen mehrere Organisationen der Friedensarbeit mit einer fiktiven Stellenanzeige einen "Friedenskanzler" oder eine "Friedenskanzlerin".
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80 Jahre Befreiung KZ Auschwitz
Scholz: Es gibt keinen "Schluss-Strich"
Vor 80 Jahren befreiten sowjetische Soldaten das NS-Konzentrationslager Auschwitz. Bundeskanzler Olaf Scholz erinnerte kurz vor dem Jahrestag an die Opfer des Holocaust und rief dazu auf, der Geschichtsrelativierung entgegenzutreten.
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Zum Tag der Deutschen Einheit
Scholz: Die Deutschen haben gemeinsam viel geschafft
Die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit fanden am Donnerstag in Schwerin unter dem Motto "Vereint Segel setzen" statt. Begonnen hatten der Festakt mit einem ökumenischen Gottesdienst im Schweriner Dom.
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Kritik der Kohl-Söhne
Bundeskanzler noch immer ohne Grabstein
Es bleibt ein Provisorium: Das Grab von Altkanzler Helmut Kohl in Speyer schmückt nur ein Holzkreuz. "Unwürdig" sei der Zustand, kritisieren seine Söhne. Ein Vertreter der Witwe Maike Kohl-Richter kündigt eine endgültige Grabgestaltung an.
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Bundesverfassungsgericht
Scholz wehrt sich gegen rechtes Sieges-Narrativ
Bundeskanzler Scholz steht einer Änderung der Regeln für das Bundesverfassungsgericht zum Schutz vor der Einfluss Rechtsextremer zurückhaltend gegenüber. Man solle sie nicht im Glauben lassen, "dass sie schon auf der Siegerstraße wären".
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Heiliger Stuhl und Deutschland
Scholz und Papst sprechen über Kriege und Migration
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war zum ersten Mal zu einer Privataudienz bei Papst Franziskus im Vatikan. Neben den Krisenherden der Welt seien auch Fragen über Migration und Gerechtigkeit seien zur Sprache gekommen.
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Neujahrsansprache des Bundeskanzlers
"Wir in Deutschland kommen da durch"
In seiner Neujahrsansprache benennt Kanzler Scholz den rasanten Wandel der Welt als zentrale Herausforderung. Vertreter der Kirchen appellieren, trotz aller Ängste auf die Liebe Gottes zu vertrauen.
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Feierstunde mit Lüpertz und Schröder
Umstrittenes Reformationsfenster eingeweiht
Sieben Jahre erhitzte das Reformationsfenster des Künstlers Lüpertz die Gemüter in Hannover und weit darüber hinaus. Zwischendurch kam es sogar zu einem Rechtsstreit. Am Reformationstag wurde das Kunstwerk nun seiner Bestimmung übergeben.
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Eröffnung Synagoge Dessau
Scholz sagt Israel weitere Hilfe zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel Hilfe bei der Befreiung der Geiseln am Gaza-Streifen zugesagt. "Wenn Israel Deutschland in dieser Lage um Hilfe bittet, dann helfen wir", sagte er bei der Eröffnung der neuen Synagoge in Dessau.
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Einweihung der Weill-Synagoge
Olaf Scholz sagt Besuch in Dessau zu
Kurz nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel wird in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt am Sonntag der erste Synagogen-Neubau seit der Wende eröffnet. Zur Eröffnung hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt.
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Friedenstreffen und Ukraine
Scholz: Frieden durch Rückzug von Truppen
Beim interreligiösen Friedenstreffen von Sant'Egidio hat der Kanzler seine Haltung zu Waffenlieferungen an die Ukraine und Forderungen nach einem Waffenstillstand erklärt. Die Grundlage für Frieden sei ein Rückzug von Truppen, sagte Scholz.
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Jahresempfang der evangelischen Kirche
Bundeskanzler Scholz erstmals zu Besuch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht erstmals in seiner Amtszeit den Johannisempfang der Evangelischen Kirche in Deutschland. Der Empfang findet am Mittwoch (21.06.2023) in Berlin statt.
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